ST. PETERSBURG (inn) – Die Vertreter der G8-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen eine gemeinsame Erklärung zur Situation im Nahen Osten beschlossen – sie forderten die Freilassung der entführten Soldaten sowie die Beendigung des Raketenbeschusses auf Israel, aber auch der israelischen Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen.
„Wir, die Führer der G8, äußern heute unsere tiefe Besorgnis über die Lage im Nahen Osten“, heißt es in der Erklärung wörtlich. „Die Wurzel der Probleme in der Region ist das Fehlen eines umfassenden Nahost-Friedens. Die gegenwärtige Krise resultiert aus den Bestrebungen extremistischer Kräfte, die Region zu destabilisieren und das Streben der Palästinenser, Israelis und Libanesen nach Demokratie und Frieden zu enttäuschen.“
Die Regierungschefs der G8-Staaten (der sieben größten Industrie-Nationen und Russlands) forderten während ihres Treffens im russischen St. Petersburg, dass arabische Terrorgruppen ihre Angriffe „sofort einstellen“ müssten. Auch Israel solle sich „äußerst mäßigen“. Vor allem sollten bei den israelischen Militäroperationen Opfer an der unschuldigen Zivilbevölkerung und Schäden an der zivilen Infrastruktur vermieden werden, sowie alles, was die libanesische Regierung destabilisieren würde.
Ziel sei, so die G8-Staaten, das „sofortige Ende der gegenwärtigen Gewalt, eine Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation und der politischen Bemühungen sowohl unter den Palästinensern als auch mit Israel“.
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens waren unterschiedlicher Meinung in Bezug darauf, wer die Verantwortung für die Eskalation im Nahen Osten trage. Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush machten vor allem die Terror-Organisationen Hisbollah und ihre Verbündeten für die Eskalation in der Region verantwortlich. Der französische Präsident Jacques Chirac oder der russische Präsident Vladimir Putin warfen indes Israel vor, unangemessen reagiert zu haben. Putin etwa klagte Israel an, mit seiner harten Reaktion noch „weitere“ politisch motivierte Ziele zu verfolgen, heißt es bei der Nachrichtenagentur „Reuters“.
Livni: „Israel stimmt mit internationaler Gemeinschaft überein“
„Israel ist mit der Position der internationalen Gemeinschaft einverstanden, die die Verantwortung für den Konflikt extremistischen Elementen gibt“, sagte Israels Außenministerin Zipi Livni am Sonntag gegenüber der Tageszeitung „Ha´aretz“.
Israel sehe den Weg für eine Lösung in der Freilassung der entführten Soldaten, in der Einstellung des Raketenbeschusses auf Israel und in der Durchführung der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004. Diese fordert die Entwaffnung aller Milizen im Libanon.
UN-Sicherheitsrat abwartend
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) möchte sich erst nach dem G8-Gipfel „mit der Substanz des Konfliktes“ befassen. Nuhad Mahmud, Beiruts diplomatischer Vertreter bei den UN, sagte, er sei „enttäuscht“, dass der Weltsicherheitsrat zu der Lage im Nahen Osten schweige. Er forderte eine Waffenstillstands-Resolution vom Sicherheitsrat. Er beschuldigte die USA indirekt, eine solche Stellungnahme zu Gunsten Israels zu verhindern.
Weitere Themen des G8-Gipfeltreffens waren der Klimawandel, die Nuklearenergie, der Welthandel, Bildung oder die Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
