Der Präsident befand sich auf einer dreitägigen Reise nach Algerien, die Montag begann. Vor Studenten der Universität von Constantine sagte er, die Gründung eines palästinensischen Staates sei eine Maßnahme gegen Terrorismus. „Es ist das Gefühl der Ungerechtigkeit, die Terroristen dazu verleitet, ihre größten Kräfte aufzubringen“, so Sarkozy. „Den Palästinensern einen Staat vorzuenthalten ist eine Ungerechtigkeit, die Frankreich nicht akzeptieren wird.“ Er fügte hinzu, dass Israel das Recht habe, „in Sicherheit“ zu leben.
Paris wird am 17. Dezember zu einer Konferenz einladen, auf der Gelder für die Palästinenser gesammelt werden soll. Das Treffen wurde auf der Annapolis-Konferenz vor zwei Wochen beschlossen.
Livni: Internationale Gemeinschaft an Verhandlungen nicht beteiligt
Unabhängig von Sarkozys Äußerungen hat die israelische Außenministerin Zipi Livni das Engagement verschiedener Länder im israelisch-palästinensischen Konflikt am Dienstag als „verzichtbar“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Slowenien sagte sie: „Die Verhandlungen sind bilateral und werden ausschließlich zwischen den zwei Seiten stattfinden. Die internationale Beteiligung in den direkten Verhandlungen ist nicht erstrebenswert. Die internationale Gemeinschaft, die EU und die arabische Welt müssen die Verhandlungen unterstützen und helfen, eine palästinensische Regierung sowie Institutionen aufzubauen. Sie müssen den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, so dass die Prinzipien einer Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr nur auf dem Papier existieren.“
Der Gesandte der EU für Israel, Ramiro Cibrián-Uzal, sagte am Mittwoch, dass die Geberkonferenz in Paris der „nächste Meilenstein“ im Friedensprozess sei, nach dem Gipfeltreffen in Annapolis. Er erwarte, dass die Geberländer mehr als 5 Milliarden Dollar für die palästinensischen Sicherheitsapparate und andere Institutionen zahlen werden.
Verdoppelung der Hilfszahlungen an PA?
Israelische Vertreter sagten, das Pariser Treffen könne zeigen, ob die arabischen Staaten, die am Gipfeltreffen von Annapolis teilgenommen haben, der Palästinensischen Autonomiebehörde helfen wollten und eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird die Geberländer in Paris voraussichtlich um die Verdoppelung der Hilfszahlungen bis zum Jahr 2010 auf 5,8 Milliarden Dollar bitten.
Seit Mitte der 90er Jahre zahlte die internationale Gemeinschaft, allen voran Europa, Milliarden von Euro an die palästinensische Verwaltung. Kritiker sagen, dass große Summen davon durch Korruption fehlgeleitet wurden.
