Führungskrise in der PA – Abbas aus Fatah-ZK zurückgetreten

Der palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas ist am Dienstagabend aus seiner Funktion im Zentralkomitee (ZK) der Fatah zurückgetreten. Seinen Rücktritt als Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Abbas ebenfalls angedroht, sollte er von der Fatahführung keine klaren Weisungen erhalten, wie die Kontakte mit Israel zu handhaben seien.

Beobachter sprechen von der ersten ernsthaften Krise innerhalb der palästinensischen Führung, seitdem der auch als Abu Mazen bekannte PLO-Politiker sein Amt angetreten hat. Dem Rücktrittsgesuch Abu Mazens seien lautstarke Auseinandersetzungen innerhalb des Fatah-ZK vorausgegangen. Die Parteigenossen werfen ihrem Regierungschef Führungsschwäche und Nachgiebigkeit gegenüber Israelis und Amerikanern vor. Entscheidender Kritikpunkt: Israel hat bislang Fatahführer Marwan Barghouti nicht entlassen, der eine entscheidende Rolle dabei gespielt hatte, die radikalen Islamisten zu einem Waffenstillstand zu überreden.

Fatahvertreter bewerten Abbas’ Rücktritt als taktischen Schachzug, um dem Waffenstillstand mit Israel gegenüber zögerliche Fatahmitglieder hinter sich zu vereinigen. Von Anfang an hatte der alte Weggefährte Yasser Arafats Schwierigkeiten, selbst innerhalb der PLO anerkannt zu werden. Auf den Straßen der PA macht die Rede von “Abu Nasal”, dem “Vater des Abstiegs”, die Runde. Daß radikal-islamische Kreise seine Politik als Kollaboration und Verrat palästinensischer Interessen betrachten, dürfte außer Frage stehen.

Auch der amerikanische Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, kann sich offensichtlich nicht einmal in der Öffentlichkeit des Eindrucks erwehren, daß Mahmoud Abbas “ein relativ schwacher Mann” ist. Der orthodoxe Jude und Nahostexperte meinte, Abu Mazen laufe vor Problemen eher davon, als eine Lösung zu suchen. Weiter betonte er im Rahmen einer Vorlesung am Jerusalemer Shalom-Hartman-Institut vor 150 Rabbinern und jüdischen Führungspersönlichkeiten, die USA seien an einem innerpalästinensischen Waffenstillstand nur interessiert, wenn der dazu diene, palästinensische Terrorgruppen zu zerschlagen.

Der Kommentator der linksliberalen Tageszeitung “Ha’aretz”, Danny Rubinstein, erklärt die Führungskrise in der PA mit einem generellen Rückgang des Einflusses der säkularen Fatah-Bewegung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Seit Jahren haben keine Wahlen für das Zentralkomitee, das oberste Gremium der Fatah-Bewegung, stattgefunden. Altgediente Mitglieder wie Abu Jihad, Abu Iyad, Khaled al-Hassan oder Faisal Husseini sind tot. Andere, wie Farouk Kaddoumi, leben im Ausland. Von Yasser Arafat neu berufene ZK-Mitglieder äußerten sich extrem kritisch über die Vorgehensweise des Gremiums.
PLO-Chef Yasser Arafat hat sich bislang geweigert, den Rücktritt Abu Mazens als ZK-Mitglied anzunehmen. Zuvor hatte er, laut Quellen aus Fatahkreisen, den Eindruck erweckt, als zögere er, die Politik seines Regierungschefs zu unterstützen. In der Öffentlichkeit hat sich Abu Amar, wie Arafat von seinem Volk genannt wird, bislang nicht gegen Abu Mazen gestellt, ihm allerdings auch nicht den Rücken gestärkt.

Ein für Mittwoch vorgesehenes Treffen mit dem israelischen Premierminister Ariel Sharon hat Mahmoud Abbas abgesagt, aus Protest dagegen, daß sich Israel bislang geweigert hat, Mitglieder der radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad freizulassen. Ausdrücklich will Abu Mazen “nicht nur als Premierminister der Fatah” in Erscheinung treten. Israel andererseits will keine Islamisten und niemanden mit “Blut an den Händen” freilassen.

Die US-Regierung tut derweil alles, um ihren Wunschkandidaten an der Spitze der PA zu stützen. Von Israel verlangt sie, daß mehr Siedlungsaußenposten geräumt werden. Dadurch erhoffen sich die Amerikaner mehr Spielraum für den bedrängten palästinensischen Premier. Insgesamt wurde nach Beobachtung der Regierung Bush bislang lediglich ein einziger Siedlungsaußenposten wirklich geräumt, da nach jeder Räumung sofort neue Außenposten errichtet wurden. Weiter forderte der US-Sondergesandte John Wolf, der den Fortschritt der “Roadmap” beobachten soll, die Freilassung von mehr als 350 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.

Der Selbstmordbombenanschlag im Moshav Yavetz, dem eine 65jährige Mutter von acht Kindern zum Opfer fiel, dürfte allerdings nicht gerade dazu beitragen, Israel zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Eine lokale Zelle des Palästinensischen Islamischen Jihad drohte in Jenin, dieser Anschlag sei der erste einer Reihe von “schwerwiegenden Konsequenzen”, sollte Israel nicht einer Massenentlassung von palästinensischen Häftlingen zustimmen. Aus dem Büro Ariel Sharons ist zu hören: “Die Waffenstillstandserklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.”

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