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Früherer Rechtsberater kritisiert UNRWA

WASHINGTON (inn) - Ein ehemaliger Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat schwere Vorwürfe gegen die Organisation erhoben. Die UNRWA beschäftige und unterstütze Terroristen und Verbrecher, heißt es in einem Bericht von James Lindsay. Er ist jetzt beim Institut für Nahostpolitik in Washington angestellt.

Von 2000 bis 2007 arbeitete Lindsay als Rechtsberater für die UNRWA, vorher war er für das US-Justizministerium tätig. In seinem Bericht macht er Vorschläge, wie die Arbeit des UN-Werkes verbessert werden könnte. Es wurde nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1948/49 durch die USA und Großbritannien eingerichtet.

Auch wenn die USA den größten finanziellen Beitrag leisteten, stehe die Haltung der UNRWA im Kontrast zur US-Außenpolitik, schreibt Lindsay laut der Zeitung „Jediot Aharonot“. Seit seiner Gründung sei es mit dem Werk ständig bergab gegangen. Derzeit biete es Menschen seine Dienste, die ihrer nicht bedürften. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Millionen von Dollar an humanitärer Hilfe an diejenigen gehen, die für UNRWA-Dienste bezahlen können.“

„Tiefgreifende Veränderungen sind nötig“

Lindsay rät dem UN-Werk zu betrieblichen Veränderungen: „Es sollte mit seinen einseitigen politischen Erklärungen aufhören und sich auf Bemerkungen zu humanitären Angelegenheiten beschränken; es sollte zusätzliche Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Agentur nicht Terroristen und Verbrecher beschäftigt oder ihnen Unterstützung zukommen lässt; und es sollte zulassen, dass die UNESCO oder eine andere neutrale Einrichtung ausgewogene Lehrbücher ohne Diskriminierung für UNRWA-Initiativen zur Verfügung stellt.“

Nur diese Veränderungen würden es dem Werk ermöglichen, seine Aufgabe in Nahost zu vollenden, so Lindsay. „Für die Palästinenser, denen es dient, bedeutet das, dass ihr Flüchtlingsstatus endet und sie nach fast 60 Jahren zu dem zurückkehren, was sie so verzweifelt erstreben: ein normales Leben.“

Der Bericht soll an die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama übergeben werden. „Obwohl die USA fast 75 Prozent des anfänglichen Budgets der UNRWA finanziert haben und ihr größtes einzelnes Geberland bleiben, ist es ihnen nicht gelungen, die UNRWA dazu zu bringen, über die außenpolitischen Ziele der USA nachzudenken.“

„Flüchtlinge mit ausländischer Staatsbürgerschaft aus Liste streichen“

Die wichtigste notwendige Veränderung ist für Lindsay die Entfernung von Bürgern anerkannter Staaten aus der Rechtsprechung der UNRWA. Es sei ein Widerspruch in sich, wenn Personen unter der Rubrik „Flüchtlinge mit Staatsbürgerstatus“ aufgeführt würden. „Dies würde die große Mehrheit der palästinensischen ‚Flüchtlinge‘ in Jordanien betreffen, ebenso wie einige im Libanon und in Syrien.“

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