Freilassung von 400 Häftlingen eingefroren

JERUSALEM (inn) – Israel lässt vorerst keine weiteren palästinensischen Häftlinge frei. Erst müssten die Palästinenser effektiv gegen palästinensische Angriffe auf Israelis vorgehen, sagte Justizministerin Zipi Livni (Likud) am Sonntag nach einer Sitzung des israelisch-palästinensischen Häftlingsausschusses.

In den vergangenen Wochen sei die Zahl der Angriffe gestiegen, so die Ministerin. Weitere Mitglieder des Komitees von israelischer Seite sind ihre Kabinettskollegen Gideon Esra und Benjamin Ben-Elieser. Nach ihrer Auffassung ist die in Scharm el-Scheich vereinbarte Freilassung von 400 weiteren Häftlingen mit dem palästinensischen Vorgehen gegen Militante verknüpft. Weil die Autonomiebehörde in der Angelegenheit kaum etwas getan habe, werde die Entlassung der Gefangenen verschoben.

Der Vorsitzende des palästinensischen Teams bei dem Treffen, Sufjan Abu Sajdeh, forderte Israel zu mehr Geduld auf. Es solle sich die Maßnahmen ansehen, die von palästinensischer Seite bereits gegen Militante ergriffen worden seien. Zudem solle Israel der Freilassung von Häftlingen Priorität einräumen, die “kein Blut an den Händen” hätten. Während des Treffens sagten die Palästinenser, deren Zahl betrage 1.300. Im Laufe der Gespräche stellte sich jedoch heraus, dass es nur 700 derartige Gefangene gibt.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, hatte Israels Premierminister Ariel Scharon bereits vor dem Treffen Stellung zu dem Thema genommen. In der wöchentlichen Kabinettssitzung betonte er, dass keine Häftlinge freikämen, solange die Autonomiebehörde “ihre Verpflichtung, hart gegen die Terror-Organisationen durchzugreifen” nicht erfülle. “Wir können keine Maßnahmen befürworten, die das Leben der Palästinenser erleichtern, wenn sie nicht ihren Teil beitragen.”

Bereits am 21. Februar hatte Israel 500 palästinensische Gefangene auf freien Fuß gesetzt.

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