Französischer Außenminister: “Ich glaube an Livni”

JERUSALEM (inn) - Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner traut seiner israelischen Kollegin Zipi Livni zu, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen. In einem Interview der israelischen Tageszeitung "Ha´aretz" sprach er sich zudem gegen einen Angriff Israels auf den Iran aus.

“Ich glaube an Zipi Livni und vertraue ihr und ich bin sicher, dass sie mit ihrer Regierungsbildung bald Erfolg hat”, sagte Kouchner am Sonntag auf einer Konferenz des Außenministeriums in Jerusalem. In dem Interview am Freitag zeigte er sich mit den Entwicklungen in der Region zufrieden und lobte auch die Arbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dschenin. Beunruhigt sei er jedoch über den Iran. “Ein Iran mit Atomwaffen ist inakzeptabel”, so der französische Außenminister. Dialoge seien bislang zwar nicht erfolgreich gewesen, dennoch glaube er nicht, dass es eine Alternative sei, “zuerst zu bomben”. “Ich weiß, dass einige Menschen in Israel und in der Armee eine militärische Lösung vorbereiten – besser gesagt keine Lösung, sondern einen Angriff. Das ist meiner Meinung nach keine Lösung”, sagte Kouchner weiter.

Livni will weiter verhandeln

Unterdessen versicherte Livni, dass sie die Friedensbemühungen fortzusetzen werde. “Annapolis wird weitergehen”, sagte sie auf der Konferenz in ihrer ersten politischen Rede seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Kadima-Partei. Politische Veränderungen oder zeitliche Vorgaben sollten dem Frieden nicht im Weg stehen. Livni betonte zudem, dass Israel mit all seinen Nachbarn Frieden wolle. Die Phase, in der Israel das beweisen musste, sei vorbei. Durch die zahlreichen Verhandlungen und auch dadurch, dass Israel den Gazastreifen geräumt habe, habe es seinen Friedenswillen bewiesen. Sie glaube an diplomatischen Aktivismus. “Nichtstun hat seinen Preis”, so Livni.

In Gesprächen mit Kouchner wies Livni die Forderung des zurückgetretenen Premierministers Ehud Olmert nach einem Rückzug Israels von den Golanhöhen und aus Ostjerusalem zurück. Die politische Situation in Israel erlaube derzeit ein solches Abkommen nicht. Zudem sei auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgrund der gegenwärtigen Situation in den Palästinensergebieten nicht in der Lage, einen solchen Vorschlag zu akzeptieren.

An der dreitägigen Konferenz des Außenministeriums nahmen unter anderen auch der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki, der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer, US-Botschafter James Cunningham sowie mehrere israelische Botschafter und Vertreter des Verteidigungskomitees teil.

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