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Frankreichs Parlament erkennt „Palästina“ an

PARIS (inn) – Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag „Palästina“ als Staat anerkannt. Französische Abgeordnete bezeichneten die Anerkennung als „ein Instrument, um eine definitive Lösung des Konflikts zu erreichen“. Durch die symbolische Abstimmung soll die französische Regierung aufgefordert werden, „Palästina“ ebenfalls anzuerkennen.
In Paris haben die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit für die Anerkennung "Palästinas" als Staat gestimmt.
Eine große Mehrheit der französischen Abgeordneten sprach sich für die Anerkennung aus. 339 stimmten dafür, 151 lehnten eine Anerkennung ab. Die Entscheidung ist symbolisch und für die Regierung nicht bindend. Die israelische Botschaft in Paris erklärte laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“: „Israel glaubt, dass die Wahl der Nationalversammlung die Chance einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern verringern wird.“ Entscheidungen dieser Art verhärteten die palästinensische Position und schickten falsche Signale an die Verantwortlichen in der Region. Eine Lösung des Konflikts sei nur möglich, wenn beide Parteien ehrlich und direkt miteinander kommunizierten. Einseitige Schritte einer der beiden Parteien oder einer dritten seien hinderlich. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi, die dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehört, äußerte hingegen ihre Dankbarkeit gegenüber den Franzosen. Sie bekundete die Hoffnung, dass das Wahlergebnis auch politische Schritte der französischen Regierung zur Folge habe. Wenn sie die Entscheidung ernst meinten, müssten die Abgeordneten auch ernsthaft handeln, sagte sie. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte im Oktober geäußert, seine Regierung wolle „Palästina“ erst „zu gegebener Zeit“ anerkennen. Eine symbolische Anerkennung sei für den Frieden derzeit nicht nützlich. Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Irland, Großbritannien und Spanien „Palästina“ als Staat anerkannt. Schweden ging einen Schritt weiter. Dort hatte die Regierung „Palästina“ formell als Staat anerkannt. Am Mittwoch hat die belgische Regierung unter Premierminister Charles Michel angekündigt, sie wolle „Palästina“ als Staat anzuerkennen.

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