Frankreichs Botschafter gegen Verurteilung der Hisbollah

RAMAT GAN (inn) – Gerard Araud, französischer Botschafter in Israel, bezweifelt den Nutzen, die Hisbollah auf die Liste verbotener Terror-Organisationen der Europäischen Union (EU) zu setzen. Nach Angaben der Tageszeitung “Jerusalem Post” drängt Israel schon lange zu diesem Schritt. Es würde aber “keinen Unterschied” machen, sagte der Botschafter während einer Vorlesung, die er am Dienstag an der Universität Bar-Ilan in Ramat Gan hielt.

Nach Ansicht Arauds ist der Nutzen für Israel diesbezüglich zweifelhaft: Die Indizierung der Terrorgruppe sei der israelischen Sache abträglich: “Würde die Hisbollah in der EU als Terror-Organisation gekennzeichnet werden, gäbe dies den Arabern Anlass, sich in ihrer Annahme eines amerikanisch-zionistischen Komplotts bestätigt zu fühlen und den Rest der Welt gegen sich verschworen zu wissen.” “Frankreich”, so meinte der Botschafter, “will die arabische Welt nicht in diesem Glauben bestätigen.” Vielmehr gehöre es zum erklärten Ziel Frankreichs, die Hisbollah an einem demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, um der Organisation damit begreiflich zu machen, dass in einem solchen kein Platz für Waffen und Terrorismus sei. Araud betonte allerdings auch das gemeinschaftliche Interesse Frankreichs und Israels, die Hisbollah zu entwaffnen.

Iran vor den Sicherheitsrat, keine europäischen Friedenstruppen in Gaza

Der Botschafter wies in seiner Vorlesung auch auf Frankreichs Drängen hin, den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, um damit dessen Streben nach Nuklearwaffenbesitz einen Riegel vorzuschieben. Auf die Frage nach der iranischen Forderung, Israel zum Verzicht von Nuklearwaffen zu veranlassen, antwortete der Botschafter: “Dabei handelt es sich nur um ein Ablenkungsmanöver. Israels Nuklearwaffen stehen nicht zur Diskussion. Es handelt sich um eine Angelegenheit zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft.” Araud machte darauf aufmerksam, dass es sowohl im Interesse Frankreichs wie im Interesse Israels liege, den Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden; ansonsten könnte dies zum “Zusammenbruch des weltweiten Atomwaffensperrvertrags” führen.

Widerspruch aus dem israelischen Außenministerium

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, widersprach unterdessen der Darstellung Arauds. Die Auflistung der Hisbollah auf dem Index verbotener terroristischer Organisationen hätte zur Folge, die Organisation wirksam an deren europaweitem Aufbau zu hindern. Als Vergleich verweis er auf den Fall der Hamas, deren Geldbeschaffungsmaßnahmen und Aufgabenverteilung in Europa aufgrund der Indizierung eingeschränkt werden konnte.

Trotz dieser Unstimmigkeiten äußerte sich der französische Botschafter positiv zu den französisch-israelischen Beziehungen. Diese hätten sich, seit sie im Jahre 2002 ihren Tiefstpunkt erlangt hätten, wieder erholt.

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