Frankreichs Außenminister erwartet israelische Geste gegenüber Abbas

JAFFA (inn) - Der französische Außenminister Bernard Kouchner sieht in dem Ausbau des Jerusalemer Stadtviertels Gilo kein Hindernis für den Friedensprozess. Die Entscheidung Israels für die Baugenehmigung sei zwar bedauerlich, sie müsse jedoch die Parteien nicht daran hindern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Kouchner am Mittwoch vor Journalisten in Jaffa.

“Ich verstehe, dass dies keine politische Entscheidung ist, und es sollte kein Hindernis für die Aufnahme der Verhandlungen sein”, so Kouchner. Er erwarte von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch ein ermutigendes Zeichen gegenüber dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas – einen “Tropfen der Hoffnung im Ozean der Unsicherheit”, heißt es laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Frankreich einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat anerkennen würde, antwortete Kouchner, sein Land werde einen Palästinenserstaat akzeptieren, der “anerkannt, vereint und demokratisch ist und der die Sicherheit Israels anerkennt”.

Für ihn sei es klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Ankündigung, einseitig einen eigenen Staat ausrufen zu wollen, nicht in die Tat umsetzen werde. Sie wolle damit vielmehr die Aufmerksamkeit der Welt auf die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates richten.

Kouchner war am Dienstag mit Abbas in Jordaniens Hauptstadt Amman zusammengetroffen. Am späten Dienstagabend kam er in Israel an. Am Mittwoch traf er sich mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman. In dem Gespräch ging es um die bilateralen Beziehungen, den Atomstreit mit dem Iran und die Lage im Nahen Osten. Der französische Außenminister traf sich außerdem mit Staatspräsident Schimon Peres, Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Oppositionsführerin Zippi Livni (Kadima). Am späten Mittwochabend reiste er weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul.

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