Frankreich: Pro-palästinensische Gruppe gegen Jerusalemer Stadtbahn

PARIS (inn) – Eine französisch-palästinensische Organisation will zwei Firmen wegen der Mitwirkung am Bau der Jerusalemer Stadtbahn verklagen. Nach ihrer Ansicht verletzt das Projekt die Interessen von Palästinensern im “besetzten Jerusalem”.

Die Vorwürfe richten sich gegen die französischen Unternehmen Alstom und Veolia. Sie haben 2005 vertraglich geregelt, dass sie sich an dem Bauprojekt beteiligen. Bei der Anklage gründet sich die Gruppierung auf eine Klausel im französischen Gesetz, laut der Gerichte Verträge annullieren können, wenn diese den öffentlichen Frieden und gute Absichten verletzen.

Die Bahn habe das Ziel, “zwischen dem besetzten Jerusalem und den israelischen Siedlungen in Westjerusalem zu verbinden”, behauptet die Organisation. Israel nutze internationale und regionale Krisen, um eine neue permanente Wirklichkeit in Jerusalem und Umgebung zu schaffen. Es erweitere Siedlungen, baue die Sperranlage um das Westjordanland und errichte die Bahn. Diese solle die nahe gelegenen Siedlungen in Jerusalem integrieren, den Verkehr mit ihnen erleichtern und mehr Menschen ermutigen, sich dort anzusiedeln.

Außerdem meint die pro-palästinensische Organisation, das Projekt werde zu israelischen Bollwerken in arabischen Stadtteilen führen und Ostjerusalemer Viertel vom Westjordanland isolieren. Dutzende Hektar arabischen Landes würden dafür enteignet werden. Die Gruppe appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Umsetzung der Pläne zu verhindern und sicherzustellen, dass kein Unternehmen etwas zu diesem “Bruch internationalen Gesetzes” beitrage. Das berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”. Den Namen der Organisation nennt sie nicht.

Ein Sprecher der betroffenen Unternehmensgruppe City Pass, Itsho Gur, sagte zu den Vorwürfen: “Die Stadtbahn ist ein Bestandteil einer neuen Verkehrsinfrastruktur in der Stadt. Sie hat das Ziel, eine Lösung für die Verkehrsüberlastung in Jerusalem zu bieten.” Entstehen solle die erste Stadtbahn, die von allen Bewohnern benutzt werden könne – von Juden, Moslems und Christen, ohne Berücksichtigung von Rasse, Bekenntnis oder Geschlecht.

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