PARIS (inn) – Frankreich will mit der geplanten palästinensischen Einheitsregierung zusammenarbeiten. Das kündigte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Samstag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Paris an.
Wenn die Regierung entsprechend dem Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah vom 8. Februar gebildet werde, sei Frankreich zur Kooperation bereit, sagte Douste-Blazy vor Journalisten. „Unser Land wird sich in der Europäischen Union und gegenüber anderen Partnern in der internationalen Gemeinschaft für die palästinensische Regierung einsetzen.“
Allerdings verpflichtete sich der französische Minister nicht dazu, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser bald wieder freizugeben. Die Gelder waren nach der Wahl der radikal-islamischen Hamas vor einem Jahr von Frankreich und anderen Staaten eingefroren worden. Der Grund für den internationalen Boykott: Die Hamas weigert sich, Israel und bestehende israelisch-palästinensische Verträge anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Auch das Mekka-Abkommen sieht dies nicht explizit vor. Bis zum Embargo hatten die Palästinenser etwa die Hälfte ihres Budgets ausländischer Unterstützung zu verdanken, schreibt die Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
Abbas hofft auf Boykott-Ende
Abbas traf in Paris auch den französischen Präsidenten Jacques Chirac. Nach dem Gespräch äußerte er die Hoffnung, der Boykott werde bald aufgehoben. „Wenn nicht, wäre alles, was wir unternehmen, nutzlos… Das palästinensische Volk würde weiter leiden, und die Sanktionen würden weiteren Schaden anrichten.“ Er hoffe auf eine Fortsetzung der Gespräche mit den Israelis.
Chirac und Douste-Blazy forderten eine baldige Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der mittlerweile 20-Jährige war vor acht Monaten von palästinensischen Terroristen verschleppt worden. Abbas sagte, er werde auf die Befreiung drängen, bevor die neue Regierung gebildet werde.
Treffen mit Solana
Vor seinem Besuch in Frankreich war der Fatah-Chef in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammengekommen. Dieser kündigte an, die EU werde erst über eine Wiederaufnahme der Unterstützung entscheiden, wenn die Regierung ihre Aufgaben übernommen habe. Die Staatengemeinschaft werde helfen, wenn es möglich sei. Selbst eine Aufstockung der bisherigen Hilfe sei noch in diesem Jahr denkbar.
Abbas hatte zuvor auch London und Berlin bereist und dort für eine Aufhebung des Embargos geworben. Die Reaktionen in Großbritannien und Deutschland waren jedoch zurückhaltender als in Frankreich. Diese Länder wollen erst Verpflichtungen eingehen, wenn die Regierung aus Hamas und Fatah tatsächlich besteht.
