Frankreich: Juden klagen Arafat wegen Mordes an

PARIS (inn) – Angehörige israelischer Terror-Opfer haben PLO-Chef Jasser Arafat in Frankreich wegen Völkermordes angeklagt. Im Zusammenhang mit dem palästinensischen Kampf für einen eigenen Staat plane er bewusst Anschläge gegen Juden, sagen die Ankläger.

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, stehen hinter der Anklage sieben Juden mit französischer Staatsbürgerschaft, die in Israel leben. Sie wurde im März 2003 eingereicht. Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft in Paris ihre Ermittlungen aufgenommen.

Allerdings geht sie den Anklagepunkten des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nach. Sie ermittelt lediglich bei den Vorwürfen des Mordes und des Knüpfens von Beziehungen, um Verbrechen zu begehen.

Wie es in Frankreich üblich ist, wird der Name des Tatverdächtigen in dieser Phase nicht genannt. Ermittelt wird “gegen X”.

Nach französischem Recht können politische Führer nicht belangt werden, solange sie im Amt sind. Arafat wurde 1996 offiziell zum Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Die juristischen Vertreter der Ankläger betonen jedoch, dass er nicht an der Spitze eines Staates stehe und deshalb keine Immunität genieße.

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