Forderung nach Einfuhrstopp für Waren aus Siedlungen

Die Verurteilung von 50 Jahren israelischer Siedlungspolitik und Kriegsverbrechen sei nicht genug, es müssten Taten folgen. Unter diesem Aufruf fordert „Amnesty International“ die Welt auf, keine Produkte aus israelischen Siedlungen mehr zu kaufen.
Gegen Israels Siedlungspolitik fordert AI von der Staatengemeinschaft „wirksame Maßnahmen"

Foto: Israelnetz/Dana Nowak

Gegen Israels Siedlungspolitik fordert AI von der Staatengemeinschaft „wirksame Maßnahmen”

LONDON (inn) – Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) hat die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, keine Waren einzuführen, die in israelischen Siedlungen hergestellt wurden. Die Länder müssten „wirksame Maßnahmen ergreifen, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden“, heißt es auf der Internetseite von AI.

Der Aufruf ergehe anlässlich der 50-jährigen „israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen“. Dabei erwähnt die Organisation nicht, dass Israel den Gazastreifen im Jahr 2005 einseitig geräumt und an die Palästinenser übergeben hat.

Die „schweren Menschenrechtsverletzungen“ Israels in den umstrittenen Gebieten seien in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von AI und anderen Gruppen dokumentiert worden. „Amnesty International fordert, dass die Staaten neben der internationalen Verurteilung auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um die anhaltenden Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik zu beenden“, heißt es auf der deutschen Seite von AI, die den internationalen Aufruf übernommen hat. Drittstaaten müssten verhindern, dass „Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in ihre Märkte eingeführt werden. Drittstaaten haben darüber hinaus die Pflicht zu verhindern, dass auf ihrem Staatsgebiet ansässige Unternehmen in den Siedlungen wirtschaftlich aktiv werden oder mit dort produzierten Gütern handeln.“

Kritik von Grünen-Politiker Beck

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck, kritisierte den Vorstoß der Organisation. Gegenüber der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ sagte er: „Der Siedlungsbau ist ein Fehler, er muss gestoppt werden, aber einen antiisraelischen Boykott rechtfertigt er nicht.“ Der Politiker fügte hinzu: „Wer die Blockade beim Friedensprozess überwinden will, muss den Terror stoppen und eine Antwort auf die Sicherheitsfragen geben. Nur so kann man die Zweistaatenlösung zu einem realistischen politischen Projekt machen.“ Er warf AI zudem Geschichtsklitterung vor: „Über 50 Jahre Besatzung zu reden, ohne über die existentielle Bedrohung durch 1.000 anrückende ägyptische Panzer und 100.000 Soldaten zu reden, ist Geschichtsklitterung”, sagte Beck laut „Tagesspiegel“ unter Verweis auf die Bedrohungen, denen sich Israel unmittelbar vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges ausgesetzt sah.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, begrüßte die Kampagne von AI. Die Palästinenser forderten seit langem von der internationalen Staatengemeinschaft einen Boykott von Waren aus Siedlungen. Die Siedlungen dürften nicht toleriert werden, sagte Erekat laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an”.

Von: dn

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