Flüchtling aus Darfur verklagt Israel

Der sudanesische Flüchtling Ahmed verklagt die israelische Regierung und möchte einen Schadensersatz von umgerechnet rund 600.000 Euro erwirken. Laut der israelisches Tageszeitung „Ha‘aretz“ wurde er von Behörden für mehr als ein Jahr unrechtmäßig im Gefangenenlager Holot festgehalten. Das israelische Einwohner- und Einwanderungsamt räumt ein, dass dem Flüchtling eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zugestanden hätte. Diese erhielt er mit sieben Jahren Verspätung. Der 41-jährige Ahmed erreichte 2007 Israel. Er war einer der ersten 600 Flüchtlinge aus Darfur. Er erhielt vorerst ein befristetes Visum. Weitere Anträge für eine Aufenthaltsgenehmigung waren erfolglos. Für sechs Jahre lebte und arbeitete der Sudanese in Eilat, bis er wegen illegalen Aufenthaltes gefangen genommen wurde. Seine Anwältin Galit Lubetzky bemerkte in einer Klageschrift, dass ihrem Klienten die Gefangennahme sehr zusetze. Folglich habe sich auf Grund von Mangelernährung seine Diabetes verschlechtert, sein Blutdruck sei gestiegen und die Unterkühlung habe ihm Schaden zugefügt. Seit seiner Entlassung leide Ahmed auch an Depressionen, die er aber nicht behandeln lassen könne. Ihm fehlten dazu die finanziellen Mittel.

Unklare Vorgaben in der Asylpolitik

Laut der amerikanischen Tageszeitung „New York Times“ verfolge Israel eine rigide Flüchtlingspolitik, die den Asylsuchenden ihren Aufenthalt möglichst erschwere, sodass sie aufgäben und sich von Israel ausweisen ließen. Premierminister Benjamin Netanjahu sehe in der Flüchtlingskrise ein demografisches Risiko, das das „gesellschaftliche Gefüge, die nationale Sicherheit und die nationale Identität“ bedrohe. Der israelischen Internetzeitung „Times of Israel“ zufolge gebe es seit 2006 keine klare Asylpolitik. Oftmals komme es zu „verwirrenden und „widersprechenden“ Entscheidungen. Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit 2005 nach Israel gekommen, die meisten von ihnen aus dem Sudan. 2013 erließ die Regierung ein Gesetz erlassen, nach dem männliche Asylsuchende für unbestimmte Zeit im Gefangenenlager Holot in der Wüste Negev inhaftiert werden durften. Im August dieses Jahres wurde die Haftzeit auf ein Jahr reduziert. Die einzige Alternative zu diesem Gefängnis liegt in der Abschiebung in ihr Heimatland oder ein Drittland. Rund 3.500 Dollar werden den Flüchtlingen bei der Ausreise zugesichert. (tob)