Die Flüchtlinge aus Afrika protestierten vor der Knesset und forderten von der Regierung, sie als politische Flüchtlinge anzuerkennen. Die Sicherheitskräfte hätten die Menschen durch Megaphone aufgefordert, in Busse zu steigen, die sie zurück nach Holot brächten, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Viele kamen der Aufforderung nach, einige begannen jedoch, die an die Knesset angrenzende Straße zu blockieren und sich auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei vorzubereiten.
Jossi Edelstein, Leiter der Ausländerabteilung bei der Einwanderungsbehörde, warnte die Protestierenden vor Festnahmen. Nach Änderungen des Einwanderungsgesetzes dürfen Asylsuchende aus der offenen Holot-Hafteinrichtung festgenommen werden und in das Saharonim-Gefängnis gebracht werden, wenn sie nach 48 Stunden nicht nach Holot zurückgekehrt sind. Nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ nahmen die Sicherheitskräfte etwa 200 der Demonstranten fest. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das neue Gesetz werde durchgesetzt: „So wie wir entschlossen sind, unsere Grenzen zu schützen, sind wir entschlossen, unser Gesetz anzuwenden. Gesetz ist Gesetz, und es gilt natürlich genauso für illegale Arbeiter. Die Einwanderer, die zu den besonderen Haftanstalten gebracht wurden, können entweder dort bleiben oder zurück in ihre Heimatländer gehen.“
Sa‘ar: Keine Änderungen an Flüchtlingspolitik
Der Anwalt Tony Garcia vom Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt über die Lage der Flüchtlinge. Sie seien verzweifelt und hätten deshalb den Protestmarsch veranstaltet. Nach der UN-Flüchtlingskonvention müsse Israel jeden Asylantrag gesondert prüfen. Das habe die Regierung in den vergangenen Jahren aber nicht getan.
Innenminister Gideon Sa‘ar bekräftigte gegenüber „Yediot Aharonot“, dass Israel an seiner Politik festhalte und die Zahl der Einwanderer in den städtischen Zentren weiter reduzieren wolle. „Diejenigen, welche die Regeln der offenen Anstalten missachten, werden in die geschlossenen Gefängnisse gebracht“, erklärte er. Sa‘ar wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Anträge würden nicht genau genug geprüft. Er schaue sich jede Woche Anträge an, die meisten Antragsteller seien aber keine politischen Flüchtlinge. Oft wollten sie Geld in Israel verdienen und ihre Lebensumstände verbessern. Eine „massives Eindringen“ könne der Staat Israel nicht tragen.
Die Asylsuchenden aus Eritrea und dem Sudan aus der erst kürzlich eröffneten Holot-Hafteinrichtung im Negev waren vorher im Saharonim-Gefängnis inhaftiert (Israelnetz berichtete). Die neue Einrichtung im Negev ist so ausgelegt, dass sich die Migranten tagsüber außerhalb der Anstalt frei bewegen können, sich aber drei Mal täglich als anwesend melden und nachts zurückkommen müssen. Die Einrichtung ist für über 3.000 Inhaftierte ausgelegt.
