JERUSALEM (inn) – Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei seinem Besuch in Israel „vertrauensbildende Maßnahmen“ von israelischer Seite gegenüber den Palästinensern gefordert. Angesichts einer neuen „historischen Chance“ auf Frieden solle Israel sich militärisch zurückhalten und Gesten des guten Willens zeigen.
Dazu gehörten, so Fischer, Lockerungen bei den Ausgangssperren in den palästinensischen Orten. Auch könne Israel Gefangene freilassen, durch die nicht unbedingt die Sicherheit gefährdet sei. Sein israelischer Kollege, Silvan Schalom, antwortete laut „Ha´aretz“: „Wir sind für vertrauensbildende Maßnahmen, aber nur, wenn sie nicht auf Kosten der Sicherheit gehen“.
Der Grünen-Politiker traf neben Schalom zudem Premierminister Ariel Scharon in Jerusalem. Dabei berichtete er von seinem Besuch mit dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas (Abu Masen) und Premierminister Ahmed Qrea (Abu Ala). Abbas habe „die Notwendigkeit verstanden, die Richtung zu wechseln, um die Intifada zu beenden und um einen palästinensischen Staat zu erreichen“, so Fischer.
Fischer sieht in den Palästinenserwahlen am 9. Januar eine Chance, „den Weg zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu ebnen“. Er kündigte zudem die Zahlung von 5,38 Millionen Dollar für die Durchführung der Wahlen an.
Israel helfe Abbas, dem PLO-Vorsitzenden und aussichtsreichen Kandidaten für Wahl vor allem durch Zurückhaltung. Abbas sei ernsthaft bemüht, den Terror zu stoppen, berichtete Fischer. Auch sprach sich der Minister für die Teilnahme der Ost-Jerusalemer Palästinenser an den Wahlen aus.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, besuchte der deutsche Außenminister auch das Grab Jasser Arafats, wo er einen Kranz niederlegte. Arafats Grab liegt bei der Mukata, wo er in den letzten Jahren lebte und arbeitete. Es wird von einer Ehrengarde bewacht.
Fischer besuchte außerdem Oppositionsführer Schimon Peres (Labor) und Jossi Sarid von der Jahad-Partei. In den Palästinensergebieten traf er den palästinensischen Interimspräsidenten Rawhi Fatuh, den Präsidentschaftskandidaten Mustafa Barghuti und den palästinensischen Außenminister Nabil Scha´ath. Zudem besuchte er die Wahlkommission, die nach eigenen Angaben bereits 78 Prozent der potenziellen Wähler registriert hat.
Am Montag reist Fischer weiter nach Syrien. Sein Besuch dort diene dem Versuch, die Führer der radikal-islamischen Hamas und der Terror-Gruppe Islamischer Dschihad zu einem Waffenstillstand zu bewegen, so Fischer.
