Fischer in Israel: Sicherheitszaun legitim, nicht jedoch sein Verlauf

HERZLIJA (inn) – Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Montag bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Silvan Schalom die Meinung der Europäischen Union (EU) zum Sicherheitszaun bekräftigt: sein Bau sei an sich akzeptabel, nicht jedoch sein Verlauf. Außerdem betonte Fischer die wachsende Rolle Deutschlands und Europas im Bemühen um einen Frieden im Nahen Osten.

Laut “Jerusalem Post” wiederholte Fischer die ablehnende Haltung der EU zum Sicherheitszaun, den Israel um das Gebiet des Westjordanlandes baut. Die EU habe zwar generell nichts gegen die Vorrichtung, denn jedes Land habe das Recht, sich gegen Terrorismus zu schützen, so Fischer. Jedoch sei es inakzeptabel, dass der Zaun dabei palästinensisches Gebiet abschneide. Er präferiere einen Verlauf entlang der Waffenstillstandslinie von 1967. Schalom erwiderte, der Internationale Gerichtshof in Den Haag sei nicht legitimiert, darüber zu entscheiden, denn es handele sich um eine politische und keine juristische Frage.

Fischer und Schalom, die sich gegenseitig mit dem Vornamen anreden, besprachen zudem das Problem des Antisemitismus in Europa. Fischer betonte, der Antisemisitsmus müsse unverzüglich bekämpft werden. In Israel sieht man hinter der Anklage Israels wegen des Sicherheitszaunes vor dem Internationalen Gerichtshof und anderen Anklagen gegenüber Israel ein Indiz für Antisemititismus.

Fischer hob in seiner frei gehaltenen Rede zudem die wachsende Bedeutung Europas und Deutschlands im Bemühen um Frieden in der Region hervor, nachdem das Engagement der USA inzwischen abgeschlafft sei. Er sagte: “Wir haben engen Kontakt mit den Palästinensern und sagen ihnen, sie sollen nun einen Schritt vorwärts machen”. Fischer wies jedoch zugleich auf die Einschränkungen der EU hin: “Wenn es um die Sicherheit geht, können wir nichts weiter tun. Selbst wenn ihr uns bittet”. Europa könne in den Friedensverhandlungen Zusammenarbeit anbieten, nicht jedoch eine Führungsrolle übernehmen. Fischer hatte bereits am 7. Februar in München über eine transatlantische Initiative für Frieden im Nahen Osten spekuliert, in der die EU gemeinsam mit den USA und Kanada ihre Anstrengungen bündeln könnten.

Auf die Frage, ob Palästinenserführer Jasser Arafat weiterhin relevant sei, antwortete der Minister: “Ich glaube, er ist relevant, so lange das palästinensische Volk denkt, er sei relevant” und fügte hinzu “die EU unterstützt weiterhin die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), eine Organisation, welche EU-Offizielle insgeheim als korrupt wahrnehmen. Wenn man die Zuschüsse jedoch stoppte, würde die PA sofort zusammenbrechen.”

Sein israelischer Kollege Schalom rief dazu auf, die EU müsse Druck auf den Iran ausüben, den Atomwaffensperrverrvertrag zu unterzeichnen. Zudem dankte der israelische Minister Fischer für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch mit der radikal-islamischen Hisbolla vor drei Wochen.

Fischer begrüsste den Plan Scharons, die meisten Siedlungen des Gazastreifens zu räumen. Er sieht darin eine Möglichkeit für neue Verhandlungen mit den Palästinensern.

Am Dienstag wird der Außenminister in Berlin auf den palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea treffen. An den Gesprächen werden auch Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Schröder teilnehmen.

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