Fernsehdiskussion: Wohin führt die ägyptische Revolution?

Der israelisch-ägyptische Friede muss endlich auch zwischen den beiden Völkern geschlossen werden. Diese Ansicht äußerte Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, am Dienstag in der ZDF-Diskussionssendung "Was nun, Nahost?". Darin war auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gast.

Die aktuelle Lage in Ägypten und anderen arabischen Staaten berge für Israel Risiken und Chancen in sich, sagte Stein, der mittlerweile am Institut für Nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv tätig ist. Der Friedensvertrag sei mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Anwar Sadat abgeschlossen und von Hosni Mubarak weitergeführt worden. Dem Abkommen auf staatlicher Führungsebene müsse eine Vereinbarung zwischen den beiden Völkern folgen. Dasselbe gelte für die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien. Es sei eine "riesige Herausforderung", Frieden zwischen den Völkern sowie zwischen Israel und der arabischen Welt erreichen zu wollen.

Der Friedensvertrag sei auch im ägyptischen Interesse, nicht nur im israelischen, fügte der ehemalige Botschafter hinzu. Als Ziel sei eine Kultur des Friedens anzustreben. Der dafür nötige Prozess müsse im Kopf stattfinden. Stein betonte, dass man die große strategische Bedrohung durch das iranische Atomprogramm nicht außer Acht lassen dürfe. Auch die Hisbollah und der damit verbundene  asymmetrische Krieg stellten eine Bedrohung dar. Deshalb könne man nicht so tun, als ob schon ein neuer Morgen angebrochen wäre.

Die ZDF-Korrespondentin in Tel Aviv, Nicola Albrecht, die zugeschaltet wurde, berichtete auf Anfrage von Moderator Peter Frey von ihrem jüngsten Besuch im Gazastreifen. Dort habe sie mit Hamas-Vertretern gesprochen. Diese hätten "unverblümt" ihre Hoffnung bekundet, "dass aus dem ägyptischen Volksaufstand eine islamische Revolution wird". Auch hoffe der militärische Flügel, dass nach dem Sturz von Präsident Mubarak wieder mehr Waffen über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen kämen.

Westerwelle: Friedensvertrag mit Israel nicht in Frage stellen

Bundesaußenminister Westerwelle bekräftigte in der Sendung: "Auch Israel ist unser Freund, ist unser Partner, und Ägypten war das erste Land, was eine Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Und wir sind hoffentlich alle der Meinung, dass das auch nicht in Frage gestellt werden darf." Er selbst sei angesichts der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten weder euphorisch noch pessimistisch. Doch gehe er davon aus, dass die Behauptung, islamische Länder seien nicht fähig zur Demokratie, am Ende widerlegt werde.

Der deutsch-ägyptische Autor und Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad forderte, da sich Ägypten verändere, müsse auch Israel dies tun. Die Sicherheitspolitik der 1960er Jahre sei vorbei. "Frieden und Sicherheit kann nicht mehr durch Checkpoints und Belagerung stattfinden." Entsprechende Gedanken müssten aus dem Kopf entfernt werden – "das gilt für beide Seiten". Auch Israel müsse versuchen, die andere Seite zu verstehen.

Der Nahostexperte Michael Lüders merkte an, Europa sei es gewohnt, die Region der arabischen Länder "als geostrategische Verfügungsmasse zu sehen". Alle Beteiligten sollten sich selbst kritisch betrachten. Für Israel sei kein Frieden ohne die Perspektive auf einen Palästinenserstaat denkbar. Solange "die Menschen im Gazastreifen ausgehungert werden und eine Siedlung nach der anderen gebaut wird", könnten Israelis und Palästinenser zu keiner Lösung kommen.

Neue Sondersendungsform

"Was nun, Nahost?" bildete den Auftakt zu einer Sondersendungsform, mit der das ZDF in loser Folge aktuelle Themen und Entwicklungen diskutieren und analysieren will. In Ergänzung zu der bekannten Interviewsendung "Was nun?" stellen sich in dem neuen Format Politiker und Experten den Fragen von Chefredakteur Frey.

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