Feier für palästinensische Ex-Häftlinge: EU-Abgeordneter kritisiert Kollegen

JERUSALEM (inn) – Mehrere EU-Abgeordnete haben Ende Oktober in Ramallah die Freilassung von 26 Palästinensern aus israelischer Haft gefeiert. Fiorello Provera übte am Mittwoch während eines Besuches in Israel scharfe Kritik am Verhalten seiner Kollegen. Dieses untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU als Vermittler, sagte der stellvertretende Leiter des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Mehrere EU-Abgeordnete haben in Ramallah die Freilassung von Palästinensern gefeiert, die wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt waren.

Foto: Wikipedia

Mehrere EU-Abgeordnete haben in Ramallah die Freilassung von Palästinensern gefeiert, die wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt waren.

Mit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hatte Israel als Geste des guten Willens zugesagt, in vier Schritten insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Die ersten wurden am 13. August in die palästinensischen Gebiete gebracht, die zweite Gruppe von 26 Palästinensern am 30. Oktober. Fast alle waren wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt (Israelnetz berichtete). Die Ex-Häftlinge wurden in Ramallah feierlich vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas empfangen. An der Willkommenszeremonie Ende Oktober nahmen laut der Nachrichtenagentur „European Jewish Press“ auch mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments teil. Sie gehören der Parlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Palästinensischen Legislativrat (PLC) an.
Provera verurteilte die Teilnahme der Abgeordneten: „Wenn eine Delegation beschließt, mit den frisch entlassenen Häftlingen zu feiern, dann frage ich mich, ob einer meiner Kollegen über die Gräueltaten informiert war, die diese Männer begangenen haben.“
Der Abgeordnete führte mehrere Beispiele für die Verbrechen an. Er verwies auf Matslah Abdallah Salama, der den irakisch-stämmigen Juden Reuven David in dessen Minimarkt gefesselt und zu Tode geprügelt hat. Er erinnerte an Abu-Musa Salam Ali Atia. Das Fatah-Mitglied hatte 1994 den 67-jährigen Holocaust-Überlebenden Isaak Rotenberg auf einer Baustelle in Petah Tikvah mit einer Axt getötet. Provera nannte auch Ra‘ai Ibrahim Salam Ali (Fatah), der den 79-jährigen Moris Eisenstatt mit einer Axt erschlagen hat, als dieser auf einer öffentlichen Sitzbank in Kfar Saba ein Buch las. Er erinnerte auch an Scha‘at Asat Schaba‘an Aataf, der die 51-jährige Simcha Levi geschlagen und erstochen hat, als sie dabei half, Palästinenser zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren.
„Jeder der 26 Männer hat seine eigene Geschichte des Mordes zu erzählen. Viele der Opfer waren ganz normale Israelis, die versucht haben, ihr Leben zu meistern. Auch wenn diese Männer als Geste des guten Willens entlassen wurden, so sind sie doch Kriminelle“, sagte Provera. Er fügte hinzu: „Die EU-Abgeordneten, die an dem Willkommensempfang in Ramallah teilgenommen haben, haben die EU und ihre Werte in Misskredit gebracht, denn die Billigung und Unterstützung von verurteilten Straftätern ist nicht akzeptabel und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU als Vermittler.“

Wenig Israel-Freunde bei der EU

In einem Interview mit der Tageszeitung „Jerusalem Post“ sagte Provera, er gehöre zu den wenigen der 766 Abgeordneten im EU-Parlament, die Israel unterstützten. Das Gremium sei dafür bekannt, dass es eher eine feindliche Haltung Israel gegenüber einnehme und den Palästinensern positiv gesonnen sei.
„Ich bin einer der wenigen Freunde Israels im Parlament, das muss sich ändern.“ Es sei wichtig für Europa und auch für sein Heimatland Italien, eine gute Beziehung zu Israel zu haben, denn das Land rage in Wissenschaft und Technologie heraus. Zudem gebe es starke historische, religiöse und kulturelle Bande. „Die jüdische Geschichte ist die Grundlage unserer Zivilisation. Das jüdische Volk ist Teil der Geschichte meines Landes“, so Provera.

Besuch bei Winzern in Samaria

Provera hatte sich zu einem Besuch in Israel und dem Westjordanland aufgehalten und dort eine Gruppe von acht Winzern zu Weingütern in Samaria, Galiläa und den Golan-Höhen geführt. In den vergangenen Jahren war er mehrmals in der Region und vor allem in Samaria unterwegs, um Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und italienischen Winzern zu stärken. Der Abgeordnete sprach sich gegen die neuen EU-Richtlinien aus, laut denen israelische Unternehmen in Siedlungen keine Fördergelder mehr erhalten sollen. Die Maßnahme schade Israelis und Palästinensern, so Provera. „Ich habe mit meinen eigenen Augen den Barkan Industrie-Park (in Samaria) gesehen, wo Israelis und Palästinenser Seite an Seite arbeiten.“ Diese Koexistenz sei eine bedeutende Zutat für eine friedliche Zukunft.

Treffen mit Netanjahu

Während seines Besuches traf Provera auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den stellvertretenden Außenminister Se‘ev Elkin. In den Gesprächen ging es vor allem um den Atomstreit mit dem Iran. Der EU-Abgeordnete betonte: „Ich glaube, Israel hat das Recht, sehr vorsichtig und überlegt zu handeln. Sanktionen sollten nicht gelockert werden, bis garantiert ist, dass die Existenz Israels nicht gefährdet ist.“

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