RAMALLAH (inn) – Die Fatah kann sich nur an einer palästinensischen Regierung beteiligen, wenn die Hamas die bisherigen Abkommen mit Israel akzeptiert. Das sagte der frühere Abgeordnete Hatem Abdel Kader laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“.
Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der Fatah sei eine Übereinstimmung in 60 Prozent der grundlegenden Themen, so Kader. Oben auf der Liste seiner Partei stehe die Anerkennung der Vereinbarungen, die mit Israel getroffen und von der PLO unterzeichnet worden seien. Zudem müsse es eine ausgedehnte Feuerpause geben.
Hingegen fordere die Fatah den Wahlsieger Hamas nicht auf, Israel anzuerkennen. Dies habe nichts damit zu tun, dass Abmachungen akzeptiert würden, sagte Kader. „Es geht bei der Diskussion um das politische Programm der Hamas und darum, wie man am besten mit den Vereinbarungen umgeht, die mit Israel unterzeichnet wurden.“
Zu den Abmachungen gehören die Verträge von Oslo aus den Jahren 1993 und 1994.