Fatah: keine Kontakte mehr zur Hamas

RAMALLAH (inn) – Die Fatah-Führung will alle Kontakte mit der Hamas abbrechen. Das teilte ein Mitglied des Fatah-Zentralkomitees nach einer Sitzung am Dienstag mit.

“Das Fatah-Zentralkomitee hat heute beschlossen, keinerlei Kontakt, Dialog oder Treffen mit der Hamas zu praktizieren, solange sie nicht ihren Militärputsch in Gaza beendet und die Lage wieder in ihren normalen Zustand bringt”, sagte der Palästinenser Asam al-Ahmed laut der Zeitung “Ha´aretz”. “Die Fatah wird mit der Hamas auf keiner Ebene eine Beziehung haben.”

Forderung nach Neuwahlen

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an” berichtet, forderte unterdessen der Abgeordnete Mustafa Barghuti (Palästinensische Nationale Initiative) vorgezogene Neuwahlen als Lösung für die interne Krise. Um die nationale Einheit zu wahren, müsse man die passenden Bedingungen für vorzeitige Wahlen schaffen. Dadurch könnten auch Gesetz, Ordnung und Demokratie der Palästinenser erhalten bleiben.

Barghuti rief außerdem zur Bildung einer Übergangsregierung auf, welche die Einheit zwischen Westjordanland und Gazastreifen und den Zustand wiederherstellen solle, der vor der aktuellen Krise geherrscht habe. Ferner solle sie die Neuwahlen vorbereiten, durch die das palästinensische Volk werde entscheiden können.

Niemand dürfe vergessen, dass die israelische Besatzung der Hauptfeind des palästinensischen Volkes bleibe, so Barghuti weiter. Die geographische und demographische Einheit der Palästinenser müsse erhalten bleiben.

In der palästinensischen Einheitsregierung hatte Barghuti als Informationsminister fungiert. Doch die Regierung aus Hamas und Fatah brach infolge der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen auseinander. Derzeit gibt es im Westjordanland eine Notstandsregierung unter Salam Fajjad (Der Dritte Weg), in der auch Fatah-Vertreter Posten erhalten haben. Allerdings weigert sich der bisherige Premier Ismail Hanije (Hamas), das Notkabinett anzuerkennen. Im Gazastreifen regiert deshalb weiter die Hamas.

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