Fatah gegen Einheitsregierung mit Hamas

RAMALLAH (inn) - Nach der Hamas hat nun auch die Fatah den Vorschlag des palästinensischen Premierministers im Westjordanland, Salam Fajjad, zur Bildung einer Einheitsregierung abgelehnt. Amin Maqbul, Generalsekretär des Fatah-Revolutionsrates, erklärte am Sonntag, der Plan sei eine private Initiative Fajjads und spiegle nicht die Politik der Fatah-Partei wieder.

Fajjad hatte in der vergangenen Woche die zerstrittenen Parteien Hamas und Fatah dazu aufgerufen, bis zu den geplanten Wahlen im September eine Einheitsregierung zu bilden. Er hatte zudem angeboten, falls die Hamas zustimme, könne sie die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen bis zu den Neuwahlen behalten.

Maqbul bezeichnete den Vorschlag nun als "unzumutbar und inakzeptabel". Die Fatah sei vor allem gegen den Plan, weil er die Bildung einer Einheitsregierung noch vor einer Versöhnung zwischen beiden Gruppen vorsieht. Zudem sei die Fatah dagegen, dass die Hamas die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen behalten würde. Das berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post". Laut Maqbul sei es nicht an Fajjad, welcher der Partei des "Dritten Weges" angehört, über eine Aussöhnung und eine neue Regierung zu entscheiden. "Diese Angelegenheiten werden von höheren Parteien entschieden und nicht vom Premierminister. Das ist eine politische Sache  und keine administrative", so Maqbul.

Zuvor hatte bereits die Hamas-Regierung in Gaza Fajjads Plan abgelehnt und betont, der Premier im Westjordanland sei nicht dazu berechtigt, Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung anzukurbeln.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen