Familienzusammenführung weiter ausgesetzt

JERUSALEM (inn) - Palästinenser, die mit einem Israeli verheiratet sind, müssen ein weiteres halbes Jahr auf eine Familienzusammenführung warten. Dies entschied das israelische Sicherheitskabinett am Sonntagabend. Damit erhalten die palästinensischen Ehepartner nicht automatisch eine israelische Staatsbürgerschaft oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

3. Januar 2011

Das Sicherheitskabinett forderte zudem Justizminister Ja´akov Ne´eman dazu auf, die Angelegenheit durch einen speziellen Paragraphen im Einwanderungsgesetz möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. Die Regelung müsse die weitreichenden nationalen und Sicherheitsinteressen des Staates Israel berücksichtigen, hieß es laut der Zeitung „Jediot Aharonot“.

Im Juli 2010 hatte die Knesset bestätigt, dass die Familienzusammenführung bis zum 31. Januar ausgesetzt werden solle. 53 Abgeordnete stimmten dafür und 13 dagegen. Damals wies Religionsminister Jakov Margi darauf hin, dass immer mehr Palästinenser ihren durch Familienzusammenführung gewonnenen Status in Israel nutzten, um sich am Terror zu beteiligen.