Fajjads Regierungsprogramm: Abkommen mit Israel achten

RAMALLAH (inn) - Der palästinensische Premier Salam Fajjad hat die grundlegenden Aufgaben seiner neuen Regierung formuliert. Erstmals findet sich darin kein Aufruf zum "bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzung".

Wie Fajjad am Freitag mitteilte, soll sich die 13. Regierung an das politische Programm von Palästinenserchef Mahmud Abbas halten. Dies gelte auch für seinen Friedensplan, den Zeitpunkt der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit und die arabische Friedensinitiative. „Die Regierung sollte Frieden nicht als Strategie ansehen, sondern als Notwendigkeit“, heißt es in dem Dokument laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Zudem soll die Regierung in Übereinstimmung mit den Abkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO handeln – die Vereinbarungen mit Israel eingeschlossen. Ein weiterer Punkt ist die Bewahrung der palästinensischen Einheit.

Jerusalem als Hauptstadt

Als Ziele nennt Fajjad unter anderem „die Beendigung der israelischen Besatzung und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates“. Dazu gehörten eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage und die Grenzen sowie die Entfernung der „Trennmauer“. Die Regierung soll Jerusalem als „ewige Hauptstadt des freien Palästinas einsetzen und es wirtschaftlich, sozial und religiös beschützen“.

Eine „erste Priorität auf dem Weg zu einem freien palästinensischen Staat“ sind demnach Schutz und Sicherheit der Palästinenser. Die Regierung soll des Weiteren Menschenrechte achten, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern schaffen und die Freiheit der religiösen Äußerung und der Meinung einführen.

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