RAMALLAH (inn) – Die Sicherheit in den Autonomiegebieten hat höchste Priorität für die palästinensische Notstandsregierung. Das sagte der neue Premier Salam Fajjad am Sonntag nach seiner Vereidigung durch Palästinenserchef Mahmud Abbas in Ramallah.
„Die Aufgabe wird schwer und hart, aber nicht unmöglich“, so der Vertreter der Fraktion „Der Dritte Weg“ vor Journalisten. Er bleibt Finanzminister und übernimmt zudem das außenpolitische Ressort. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“. Neben ihm sind elf weitere Minister im Notstandskabinett vertreten, darunter zwei Christen. Die meisten Minister gehören weder der Fatah noch der Hamas an – Letztere hat keinen Repräsentanten in der Regierung.
Die Hamas erklärte die Notregierung für illegal, weil das von ihr dominierte Parlament nicht darüber abgestimmt habe. Der bisherige Premier Ismail Hanije und seine Getreuen haben weiter die Macht im Gazastreifen. Im Westjordanland regiert Fajjad mit dem neuen Kabinett. Er kündigte an, sich auch um die Palästinenser im Gazastreifen zu kümmern. Dies führte er jedoch nicht näher aus.
