Fajjad zu Rice: Restriktionen aufheben

WASHINGTON (inn) – Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad hat sich am Dienstagabend mit US-Außenministerin Condoleezza Rice getroffen. In dem Gespräch ging es nach seinen Angaben um die palästinensische Forderung, die Beschränkungen gegen den Bankverkehr mit der Einheitsregierung aufzuheben.

Rice habe Verständnis für sein Anliegen geäußert, sagte Fajjad gegenüber der palästinensischen Tageszeitung “Al-Hajjat”. Das Treffen sei sehr wichtig gewesen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) benötige für dieses Jahr 1,8 Milliarden Dollar. Für 2006 seien Gehälter in einer Gesamthöhe von 640 Millionen Dollar noch nicht ausgezahlt. Wenn das für das laufende Jahr nötige Budget mitberücksichtigt werde, erhöhe sich die Summe auf 900 Millionen Euro.

Fajjad traf sich auch mit Vertretern des US-Finanzministeriums. “Die Dinge entwickeln sich in einer positiven Weise”, stellte er anschließend fest.

Der Hauptanlass für die Reise des Palästinensers in die USA sind die Frühjahrssitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Dort hat er früher gearbeitet. Armut sei weit verbreitet, sagte Fajjad. “Fast zwei Drittel der Menschen in Gaza leben unter der Armutsgrenze. Es gibt überall Leiden.” Jetzt sei die Zeit, dass dieses Problem gelöst werde.

Der Finanzminister fügte hinzu, die Palästinenser seien Opfer der israelischen Unterwerfung. Doch “wir müssen anfangen, zu versuchen, uns selbst zu helfen. Wir wollen nicht die Rolle eines internationalen Bettlers einnehmen”. Als Antwort auf eine entsprechende Frage äußerte Fajjad seine Zustimmung für einen palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite Israels bestehen solle.

Fajjad gehört der Fraktion “Der Dritte Weg” an. Die USA und europäische Repräsentanten schließen Treffen mit Hamas-Vertretern derzeit aus. Die Hamas weigert sich, auf Gewalt zu verzichten sowie Israel und bestehende israelisch-palästinensische Abkommen zu akzeptieren. Auch eine direkte finanzielle Unterstützung für die PA lehnen USA und EU ab. Doch humanitäre Hilfe kann direkt an palästinensische Projekte gehen.

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