Fajjad: PA braucht eine Milliarde Euro

BRÜSSEL (inn) – Damit eine humanitäre Krise verhindert wird, braucht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro. Das sagte der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel.

Auf die Frage, was geschehe, wenn die finanzielle Hilfe nicht komme, entgegnete der Palästinenser: “Die Folgen sind viel zu schwerwiegend, ganz offen gesagt.” Derzeit arbeite die PA mit einem Viertel der Summe, die sie benötige, um grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen zu können.

Ferrero-Waldner versprach Fajjad die nötige Unterstützung, damit sein Ministerium die Gelder erhalten könne, sobald die PA entscheidende politische Bedingungen erfülle. Sie lobte seine persönliche Verpflichtung zum Frieden. Aber sie machte auch deutlich, dass der Einsatz der Europäischen Union von Worten und Taten der palästinensischen Regierung abhängen werde. Derzeit halte die EU an ihrem Prinzip fest, Gelder nur an der Hamas vorbei den Palästinensern zukommen zu lassen.

Das Nahost-Quartett, zu dem auch die EU gehört, fordert von der palästinensischen Einheitsregierung den Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen. Die Hamas, die mit der Fatah und kleineren Fraktionen eine Koalition gebildet hat, widersetzt sich diesen Bedingungen bisher. Fajjad selbst gehört der Gruppierung “Der Dritte Weg” an.

Der Finanzminister stellte seine Regierung als eine Mannschaft dar, die demselben Programm verpflichtet sei. Doch Ferrero-Waldner teilte mit, dass die EU nur mit palästinensischen Politikern zusammenarbeiten werde, die keine Mitglieder der Hamas seien. Zu ihnen gehören Außenminister Siad Abu Amr und Informationsminister Mustafa Barghuti. Bis zur Bildung der Einheitsregierung hatte die Hamas allein regiert.

Die EU ist der größte Geldgeber der PA. Im vergangenen Jahr hat sie ihre Beiträge von 500 auf 700 Millionen Euro erhöht. Das berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

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