Fajjad erwartet Staatsgründung in spätestens zwei Jahren

JERUSALEM (inn) - Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, geht von der Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb der nächsten zwei Jahre aus. Das sagte er in einer Rede vor Studenten an der "Al-Quds"-Universität in Abu Dis bei Jerusalem am Montag. Seine Ansprache stieß bei der radikal-islamischen Hamas auf Kritik.

Basis für einen politischen Prozess sollten die arabische Friedensinitiative sowie der Friedensfahrplan des Nahostquartetts, die “Roadmap”, sein. Ostjerusalem müsse die “ewige Hauptstadt Palästinas bleiben”, so Fajjad. Die verschiedenen palästinensischen Fraktionen rief er zur Einheit auf.

In seiner Rede wandte sich Fajjad auch an die Israelis: “Ich weiß, dass ihr eine Geschichte voller schlechter Erinnerungen und gute Hoffnungen für die Zukunft habt. Bei uns ist es dasselbe. Wir haben eine schwierige Vergangenheit und suchen nach einer besseren Zukunft und deshalb wollen wir unseren Staat neben eurem errichten und frei in Respekt und Frieden leben. Jetzt sind wir in der letzten Phase der Staatsgründung und wir werden alles tun, um eine endgültige Lösung zu erzielen.”

Siedlungsbaustopp bleibt Bedingung für Verhandlung

Die Grundsatzrede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete Fajjad als “ungenau”, vor allem im Hinblick auf einen Palästinenserstaat. Er wiederholte außerdem die Forderung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach einem kompletten Siedlungsbaustopp im Westjordanland. Dies sei weiterhin Bedingung für eine Aufnahme der Friedensverhandlungen.

Hamas: “Fajjad ist Gefahr für Palästinenser”

Die radikal-islamische Hamas reagiert auf die Rede Fajjads mit Kritik. Dieser habe kein Recht, über nationale Einheit zu sprechen, sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum laut der Tageszeitung “Jediot Aharonot”. Fajjad stelle “die größte Gefahr für die Palästinenser dar, indem er an die bestehenden Sicherheitsabkommen mit dem zionistischen Feind glaubt”, so Barhum weiter.

Fayyad gehört der Partei des “Dritten Weges” an und wurde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) zum palästinensischen Premier ernannt.

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