BRÜSSEL / RAMALLAH (inn) – Experten haben die EU davor gewarnt, die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dauerhaft einzufrieren. Aus der radikal-islamischen Hamas hieß es unterdessen erneut, sie werde sich nicht erpressen lassen.
Am Montag entscheiden die EU-Außenminister über ihr weiteres Vorgehen gegenüber der Hamas-geführten PA. Die Europäische Union verlangt von der Terrorgruppe, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Laut „Spiegel Online“ wiesen Experten im Vorfeld des Treffens in einem internen Papier auf die Folgen hin, die eine Einstellung der Zahlungen an die PA für die palästinensische Bevölkerung haben könne. Sie rechneten mit einem gewaltigen wirtschaftlichen Niedergang und „extremer Armut“. Die EU ist mit zuletzt 100 Millionen Euro jährlich der größte internationale Geldgeber der Autonomiebehörde. Am Freitag hatte sie die für die Palästinenser bestimmten Gelder vorerst eingefroren.
Das interne Papier der EU-Kommission schlage vor, der Autonomiebehörde eine „gezielte Budgethilfe“ zu überweisen, mit der die Gehälter von Ärzten, Krankenschwestern und Lehrern bezahlt werden könnten, berichtet „Spiegel Online“.
