Ex-Justizminister Ramon verurteilt

JERUSALEM (inn) – Israels früherer Justizminister Haim Ramon ist am Donnerstag wegen sexueller Belästigung zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Geldstrafe verurteilt worden. Seinen Sitz in der Knesset kann er allerdings behalten und auch wieder Minister werden.

Ramon wird vorgeworfen, eine israelische Soldatin gegen ihren Willen geküsst zu haben. Als Ausgleich soll er ihr umgerechnet rund 2.700 Euro zahlen. Das Gericht in Tel Aviv urteilte jedoch, sein Verhalten sei keine “moralische Schandtat”. Deshalb darf er weiterhin politisch aktiv sein.

“Es besteht kein Zweifel, dass es grundlegende Erwägungen zugunsten des Angeklagten gibt”, schreiben die Richter in dem Urteil. “Er ist eine bekannte israelische öffentliche Gestalt. Viele Jahre lang hat er viele öffentliche Rollen innegehabt, als Knesset-Mitglied und als Minister. Sein öffentlicher Dienst spricht für ihn und er wurde in Betracht gezogen, als wir über sein Schicksal entschieden. Wir waren nicht blind gegenüber dem Leid und dem Schmerz, die der Angeklagte erdulden musste, als er seine öffentliche Karriere verlor.”

Weiter heißt es, der Vorfall sei isoliert und zeige, dass es die Richter nicht mit einem Triebtäter zu tun hätten, oder mit einem, der das Verhaltensmuster eines Kriminellen habe. “Die Tat selbst gehört nicht zu den schwereren Formen dieses Verbrechens. Unser Eindruck ist, dass es ein ungeplanter Vorfall war. Wir sind sicher, dass der Angeklagte seine Lektion gelernt hat und von nun an besonders vorsichtig sein wird.”

Allerdings bekundeten die Richter ihr Bedauern darüber, dass Ramon nicht mehr Reue gezeigt habe. “Alle Verteidigungstaktiken waren gegen die Anklägerin gerichtet, indem sie verleumdet und ihre Ehre in den Schmutz gezogen wurde. Und drei falsche Zeugenaussagen gossen noch Öl ins Feuer. Bis jetzt hallt es noch bei uns nach, wie der Angeklagte der Anklägerin zurief: ‘Sie sind eine Lügnerin’. Wie kann jene Äußerung mit Reue und Verinnerlichung einher gehen? Nette Worte werden die Tat nicht bereinigen.”

Der Vorfall hatte sich am 12. Juli 2006 ereignet. An diesem Tag brach auch der Zweite Libanonkrieg aus. Ramon trat im August wegen der Ermittlungen gegen ihn von seinem Amt als Justizminister zurück. Sein Nachfolger Daniel Friedmann begrüßte die gerichtliche Entscheidung. Er sei erfreut, dass “Ramon seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann”, sagte er laut der Tageszeitung “Ha´aretz”.

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