Ex-Fatah-Führer Dahlan muss zwei Jahre in Haft

RAMALLAH (inn) – Ein Gericht in Ramallah hat den früheren Fatah-Führer Mohammed Dahlan in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dem Erzrivalen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas werden Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen.
Mohammed Dahlan lebt heute im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Mohammed Dahlan lebt heute im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dahlan, ehemals Chef der einst mächtigen Sicherheitstruppe im Gazastreifen, lebt derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er hat nun zehn Tage Zeit, um das Urteil anzufechten. Die Verurteilung fand offenbar bereits im März statt, wurde aber erst am Mittwoch bekannt gegeben. Ein Grund für die Verzögerung wurde nicht genannt.
Am Mittwoch erklärte der 52-Jährige, er gehe davon aus, dass die Verurteilung politisch motiviert sei, um ihn bei den geplanten palästinensischen Neuwahlen auszuschließen. Er sei nicht überrascht darüber, dass Abbas eine „geheime Gerichtsverhandlung“ anberaumt habe. Der Präsident missbrauche das palästinensische Rechtssystem und verwandle es in ein Werkzeug, das seinen persönlichen Interessen diene, so Dahlan laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Er warnte, jede Verurteilung politischer Persönlichkeiten führe zu einer „nicht vertrauenswürdigen Diktatur“.
Der frühere Minister für innere Sicherheit ist bekannt für seine kämpferische Haltung gegen die Hamas, die derzeit in Gaza regiert. In den 1990er Jahren führte er gnadenlose Razzien gegen Islamisten durch, die sich weigerten, die Legitimität der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) anzuerkennen. Nach der demütigenden Schlappe seiner Truppen gegen die Hamas-Kämpfer in Gaza beim Putsch im Juni 2007 fiel Dahlan bei der PA in Ungnade. 2011 wurde er von der Fatah ausgeschlossen. Anlass waren Mord- und Korruptionsvorwürfe.

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