Ex-Armeechef Gantz bringt sich gegen „König Netanjahu“ in Stellung

Beim Wahlkampfauftakt spricht der ehemalige Armeechef Gantz über seine politischen Ideen. Besonders innenpolitisch grenzt er sich deutlich von Premier Netanjahu ab, dem er indirekt absolutistische Tendenzen unterstellt.
Schielt auf das Amt des Premierministers: Benny Gantz
Schielt auf das Amt des Premierministers: Benny Gantz

TEL AVIV (inn) – Der frühere Chef der israelischen Armee und Gründer der Partei „Chossen LeJisrael“ (Kraft für Israel), Benny Gantz, hat sich erstmals ausführlich zu seinen politischen Vorstellungen geäußert. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Tel Aviv zeigte sich der 59-Jährige am Dienstag besorgt über die Spaltung der israelischen Gesellschaft: Es wehe ein „schlechter Wind“ im Land. „Der Kampf zwischen links und rechts reißt uns auseinander. Streitereien zwischen Religiösen und Säkularen spalten uns. Die Spannungen zwischen Juden und Nicht-Juden bedrohen uns“, bemängelte Gantz. Er kündigte an, auf Ultra-Orthodoxe genauso zugehen zu wollen wie auf Araber und Drusen.

Scharfe Kritik übte Gantz an der derzeitigen konservativen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). Der Regierungsspitze warf er indirekt absolutistische Tendenzen vor. „Kein israelischer Führer ist ein König“, zielte Gantz offenbar auf den seit 1996 mit einer längeren Unterbrechung regierenden Netanjahu, dem er zugleich bescheinigte, ein „israelischer Patriot“ zu sein. Den Gedanken, dass ein angeklagter Premier im Amt bleibe, bezeichnete Gantz als „absurd“. Die „egozentrische Führung“ sei „nicht an euch interessiert“, wandte er sich zudem direkt an seine Zuhörer. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Polizei hatte in drei Fällen empfohlen, Anklage gegen ihn zu erheben. Eine Entscheidung seitens des Generalstaatsanwalts steht noch aus.

Gantz: Werden Siedlungen stärken

Sicherheitspolitisch setzt der langjährige Soldat auf einen Kurs der Stärke. „Im rauen und gewalttätigen Nahen Osten, der uns umgibt, gibt es keine Gnade für die Schwachen“, warnte er und kündigte Widerstand gegen den Iran, die libanesische Hisbollah und die radikal-islamische Hamas an. „Ich werde gegen Sie auf internationaler, wirtschaftlicher und militärischer Ebene arbeiten. Und wenn Sie die Botschaft nicht in Worten verstehen, werden Sie sie durch schmerzhafte und präzise Schläge verstehen“, wandte sich Gantz direkt an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Gleichzeitig bekannte Gantz, Frieden anzustreben und als Premier „keine Gelegenheit auszulassen, regionalen Wandel zu bringen“. „Wir werden die Siedlungs-Blocks und die Golanhöhen stärken, von denen wir uns niemals zurückziehen werden“, steckte er zugleich seinen Rahmen ab. „Wir werden es nicht zulassen, dass Millionen von Palästinensern, die jenseits des Trennungszauns leben, unsere Sicherheit und Identität als jüdischer Staat gefährden“, fügte er hinzu. Zudem werde das vereinigte Jerusalem „für immer“ die Hauptstadt des jüdischen Staates bleiben.

Innenpolitisch grenzte sich Gantz stärker von der konservativen Politik der Netanjahu-Regierung ab. Er kündigte unter anderem eine „Revolution“ im Bildungssystem, einen Kampf gegen hohe Verbraucher- und Mietpreise, eine bessere Gesundheitsversorgung und Verbesserungen in der Infrastruktur an. Zudem machte er sich für eine Liberalisierung im religiösen Bereich sowie für die Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen stark.

„Er spricht schön, aber ist schwach im Handeln“

Vertreter des rechten und ultra-orthodoxen Lagers reagierten mit teils scharfer Kritik auf die mit Spannung erwartete Rede. „Jeder, der angibt, weder links noch rechts zu sein – ist links“, schrieb Premierminister Netanjahu auf Twitter. Seine Likud-Partei veröffentlichte am Mittwoch ein Video, in dem Gantz als „links“ und „schwach“ gebrandmarkt wird. Auch der Chef der neuen Partei „HaJamin HeHadasch“ (Die neue Rechte), Bildungsminister Naftali Bennett, bezeichnete Gantz als „klar links“. „Er spricht schön, aber ist schwach im Handeln“, erklärte Bennett, der Gantz zudem vorwarf, in seiner Zeit als Generalstabschef etwa im Gaza-Krieg 2014 versagt zu haben.

Unterstützung erhält Gantz indes von dem ehemaligen Verteidigungsminister Mosche Ja’alon, mit dem Gantz in seiner Zeit als Armeechef zusammengearbeitet hat. Ja’alon gab am Dienstag bekannt, dass seine neue Partei „Tnu’a Le’umit Mamlachtit“ (Nationalstaatliche Bewegung) und Gantz‘ „Chossen LeJisrael“ bei den Knesset-Wahlen am 9. April mit einer gemeinsamen Liste antreten wollen. Laut Umfragen dürfte Gantz für seine Partei rund 15 Sitze erringen. Premier Netanjahu könnte er damit nach aktuellem Stand nicht gefährlich werden.

Von: ser

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