BRÜSSEL (inn) – Das Europaparlament will die monatlichen Hilfszahlungen der Europäischen Union (EU) an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überprüfen lassen: 170 der insgesamt 626 Abgeordneten hatten für eine entsprechende Untersuchung gestimmt. Israel hatte der PA vorgeworfen, die Hilfsgelder zur Finanzierung des Terrorismus zu mißbrauchen.
Mindestens 157 Unterschriften waren nötig, damit ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuß gestellt werden kann. Am Dienstag präsentierte die Parlamentarierin und frühere Grünen-Politikerin, Ilka Schröder, eine Liste mit 170 Unterschriften von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments.
Die israelische Regierung hatte der EU vorgeworfen, indirekt den palästinensischen Terror zu unterstützen, da sie nicht überprüfe, wohin die Hilfsgelder tatsächlich fließen. Seit Juni 2001 überweist Europa über die Dienststellen von EU-Außenkomissar Chris Patten jeden Monat 10 Millionen Euro an die Palästinenser.
Auch innerhalb des Parlaments gibt es seit längerem Kritik an den Zahlungen. Ein großer Teil des Geldes fließe in „Schwarze Kassen“, heißt es in einer Erklärung mehrerer Parlamentarier. Allein 80 Prozent der Hilfszahlungen würden für die Deckung der „Personalkosten“ in der PA verwendet.
„Als Kollegialorgan hatte die (Europäische) Kommission bis jetzt genügend Gelegenheit, dem Ressortchef für Außenbeziehungen, Chris Patten, für seine augenzwinkernde Hinnahme von Terroranschlägen mit EU-Fördermitteln die rote Karte zu zeigen. Da auch in Zukunft weder von Chris Pattens KollegInnen, noch von dem auch in dieser Angelegenheit nicht gerade weitsichtigen Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, Hilfe bei der Aufklärung zu erwarten ist, wird nun das Parlament einschreiten müssen“, so Schröder auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel.
