Innerhalb der nächsten fünf Monate sollen beide Seiten Ermittlungen durchführen, die „den internationalen Normen in Bezug auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, zeitliche Nähe und Wirksamkeit entsprechen“, heißt es in der Resolution laut einer Pressemitteilung des Parlaments. Dieses fordert zudem eine „sofortige, durchgehende und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge zu Gaza“.
Die Resolution war mit 335 Stimmen angenommen worden, 287 Parlamentarier hatten dagegen gestimmt, 43 hatten sich enthalten.
Israels Außenministerium verurteilte die Resolution. „In einer Zeit, in der es internationale Bemühungen gibt, indirekte Gespräche zu führen, ist es unglücklich, dass das Europäische Parlament sich entscheidet, Stellung in solch einer kontroversen Angelegenheit zu beziehen, die bereits in anderen Foren diskutiert wurde“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Vor der Abstimmung hatte der Europäisch-Jüdische Kongress um Unterstützung für Israel beim Europäischen Parlament geworben. Mosche Kantor, ein hochrangiger Vertreter des Kongresses, äußerte die Befürchtung, dass die Resolution die europäisch-israelischen Beziehungen gefährden könnte. Den von UN-Vertretern erstellten Bericht zu den Aktivitäten während der Operation „Gegossenes Blei“ voranzutreiben, zeige den Palästinensern, dass diese nicht an den Verhandlungstisch zu kommen bräuchten, sondern Israel auch dadurch bekämpfen könnten, indem sie internationale Institutionen gebrauchten. Es zeige Israel außerdem, dass es nicht das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Dass rund 45 Prozent der Parlamentarier gegen die Resolution gestimmt hätten, sei dennoch ein Grund für Zufriedenheit, so Kantor.
Resolution zur Freilassung Schalits erwartet
Vor der Abstimmung hatte sich Noam Schalit, der Vater des von Palästinensern entführten Soldaten Gilad Schalit, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, getroffen. Das Parlament wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag über eine Resolution abstimmen, welche die Freilassung des Israelis fordert, der seit über drei Jahren von der Hamas im Gazastreifen festgehalten wird.
