Europäische Union will offenbar Schadenersatz von Israel fordern

BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union (EU) behält sich offenbar vor, Israel mit Schadenersatzforderungen von rund 17 Millionen Euro zu konfrontieren, da Israels Militär Teile der mit EU-Geldern finanzierten palästinensischen Infrastruktur zerstörte.

Der „Protest gegen die Zerstörung“ werde Israels Außenminister Shimon Peres schriftlich übermittelt, sagte der spanische Außenminister Josep Pique auf der Ratssitzung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die EU forderte Israel zudem auf, sein Militär zurückzuziehen, den Siedlungsbau zu stoppen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und ihrer Führung aufzuheben.

Der EU-Beauftragte für Sicherheit und Außenpolitik, Javier Solana, betonte zudem, daß Israel PLO-Chef Yasser Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) brauche, „um den Terrorismus auszulöschen und auf einen Frieden hinzuarbeiten.“ Die EU sehe in Arafat immer noch den richtigen Partner für Friedensverhandlungen, hieß es aus Brüssel.

Gleichzeitig riefen die EU-Außenminister Arafat auf, alles zu tun um die Infrastruktur des Terrorismus zu zerstören und ein Ende der sogenannten „Intifada“ herbeizuführen.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ meldet, wollen israelische Minister der EU jetzt eine Auflistung aller Kosten vorlegen, die Israel durch den mehr als 16 Monate andauernden „Aufstand“ der Palästinenser entstandenen sind.

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