Europäische Koalition: UN-Antrag widerspricht Oslo-Abkommen

BRÜSSEL (inn) - Die Europäische Koalition für Israel (ECI) hat sich gegen die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Diese würde wichtige Prinzipien des internationalen Rechts verletzen und das Oslo-Interim-Abkommen beenden, heißt es in einer Filmdokumentation zur 66. UNO-Generalversammlung.

Die Herausgabe des Films bildet den Schlusspunkt einer internationalen Informationskampagne, die auf die rechtmäßigen Fundamente des modernen Staates Israel und die fatalen Folgen einer Teilung Jerusalems aufmerksam machen soll.

"Jedes dauerhafte Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss sich auf historische Fakten und Internationales Recht gründen", sagte der Leiter der Initiative, Tomas Sandell. Er unterstrich außerdem, dass Frieden nur durch zweiseitige Verhandlungen erreicht werden könne und nicht durch eine einseitige Ausrufung.

Der Film zeigt, dass die Legitimität des modernen Staates Israel nicht auf dem UNO-Teilungsplan von 1947 beruhe. Entscheidend seien stattdessen die rechtmäßigen Zusagen der internationalen Gemeinschaft vor dem Zweiten Weltkrieg, angefangen mit der San Remo Konferenz im April 1920. Diese Konferenz, organisiert vom obersten Rat der alliierten Mächte, arbeitete das Recht auf Wiedererrichtung des jüdischen Staates in das Internationale Recht ein. Damit wurden bereits vorher bestehende Rechte des jüdischen Staates anerkannt. Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen habe diese Zusagen später übernommen und sie damit bis zum heutigen Tag relevant gemacht. "Wenn wir diese Fakten nicht verstehen und respektieren, untergraben wir das wahre Fundament des Friedens", schlussfolgert Sandell.

In dem 15-minütigen Film kommen Rechtsgelehrte und Diplomaten zu Wort. Die Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1948 bis 1967 gefährde aus deren Sicht nicht nur die UNO-Zusagen von sicheren Grenzen für den Jüdischen Staat, sondern teile auch Jerusalem neu und bringe die Altstadt unter palästinensische Herrschaft. Durch die einseitige Ausrufung setze man sich über eine der zentralsten Verpflichtungen hinweg: Den Status der Westbank bis zum Ergebnis von Verhandlungen über deren bleibenden Status unverändert zu lassen.

Der Film stellt heraus, dass der einzige Weg zu einem "gemeinsamen Jerusalem" für Juden und Araber ein vereintes Jerusalem unter jüdischer Souveränität sei. Dies garantiere, dass die Altstadt für Menschen aller Glaubensrichtungen offen bleibe. Die Geschichte der vergangenen 44 Jahre beweise, dass die verschiedenen Glaubensgemeinschaften nur unter jüdischer Souveränität nebeneinander existieren könnten. Eine arabische Kontrolle hingegen würde erneut die religiöse Freiheit einschränken und die Zukunft der heiligen Stätten gefährden.

Weltweit strahlen unterschiedlichen Fernsehkanäle die Dokumentation aus. Außerdem verbreiten soziale Medien und die Website www.GivePeaceAChance.info den Film. In einigen Hauptstädten und Parlamenten finden zusätzlich private Vorführungen statt.

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