Europäisch-Israelischer Dialog im Berliner Verlagshaus Axel Springer

BERLIN (inn) – Bereits zum fünften Mal haben hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien auf dem Europäisch-Israelischen Dialog im Berliner Verlagshaus Axel Springer am Wochenende über Fragen der europäisch-israelischen Beziehungen und den Friedensprozeß in Nahost diskutiert. Unter den Referenten und Gästen waren unter anderem der israelische Justizminister und stellvertretende Premierminister Josef (“Tommy”) Lapid, der israelische Minister für Diaspora und Jerusalem, Natan Scharansky, sowie Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Fischer sprach sich in seinem Eingangsreferat eindringlich für ein “Zwei-Staaten-Abkommen” zwischen Israel und den Palästinensern aus. Dieses sei die Grundlage für eine friedliche Koexistenz zwischen beiden Völkern und ohne Alternative, so Fischer. Und weil ein “Zwei-Staaten-Abkommen” und damit die Gründung eines palästinensischen Staates die einzige Lösung für den anhaltenden Konflikt in Nahost sei, müsse die israelische Regierung neu über den Verlauf des Sicherheitszaunes nachdenken.

“Wir benötigen ein Moratorium für den Schutzzaun oder eine Änderung seines Verlaufes”, sagte Fischer. Dabei stelle niemand Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage. “Der Zaun aber hat nichts mit der Sicherheit Israels zu tun, sondern legt die Ansprüche Israels auf territoriale Forderungen dar.” Sollte der Bau des Zaunes nicht gestoppt oder dessen Verlauf nicht neu geplant werden, könne der Sicherheitszaun zum “Totengräber” eines Friedensabkommens werden, so der Bundesaußenminister. Die israelische Regierung dürfe die “Zwei-Staaten-Lösung” nicht fallen lassen.

Israels Justizminister Lapid, Gründer der säkularen Schinui-Partei, pflichtete Fischer bei. “Der Zaun ist zu teuer, Israel kann die exorbitanten Kosten nicht bezahlen. Der Zaun ist wie eine Schlange, die ihre Orientierung verloren hat”, sagte Lapid. Um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, müsse jedoch die Europäische Union vermehrt Druck auf die palästinensische Führung ausüben, die bislang “keinen glaubwürdigen Partner” darstellte. “Erst, wenn wir davon überzeugt sind, daß sich aufgrund vorgelegter Pläne wie der Roadmap ein Frieden erreichen läßt, kann Israel bereit sein, Kompromisse einzugehen.”

Bundesaußenminister Fischer kritisierte in der anschließenden Diskussion deutlicher als zuvor die Rolle von Palästinenserchef Jasser Arafat, nachdem der US-Unternehmer und neue Eigner des Fernsehsenders ProSieben/Sat.1, Haim Saban, deutlich nach dem “A-Wort” gefragt hatte, das bisher noch nicht gefallen sei. “Wir können über vieles reden, über Abkommen in Camp David, Madrid oder jetzt Genf, über Verhandlungen und Gespräche. Aber was ist mit dem A-Wort, dem eigentlichen Problem?” sagte der in Ägypten und Israel aufgewachsene Investor Saban.

Außenminister Fischer griff die Frage sogleich auf und sagte: “Arafat hat sich nie entschieden, ob er Revolutionär sein will, der Israel ins Mittelmeer drängen will, oder der Gründer eines demokratischen Staates Palästina.” Auch wenn Arafat kein Verhandlungspartner für Frieden sei, so habe es Israel doch gleichzeitig versäumt, den gescheiterten palästinensischen Premierminister Abu Mazen zu fördern und zu unterstützen, kritisierte Fischer.

Einig waren sich jedoch alle Teilnehmer des Europäisch-Israelischen Dialogs über die Gefahr des radikalen Islamismus, der nicht nur Israel, sondern auch die gesamte westliche Welt bedrohe. “Vier Elemente – der religiös motivierte Haß, nationale Konfrontationen, die Produktion von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismus – bilden eine neue Dimension der Bedrohung”, sagte Außenminister Fischer. Auf all diesen Ebenen könne der Zusammenschluß von einzelnen oder allen Elementen zu einer “realen Bedrohung” für Staaten werden.

Der Europäisch-Israelische Dialog fand vom 6. bis 7. Dezember 2003 zum fünften Mal im Berliner Axel Springer Verlagshaus statt. Gastgeber Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, eröffnete die Konferenz mit rund 90 internationalen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien. “Mit Kompromißfähigkeit und Druck kann der Friedensprozeß im Nahen Osten vorangetrieben werden. Europa muß in dem Konflikt mit einer Stimme sprechen”, sagte Döpfner in seiner Ansprache. Der zweitägige Europäisch-Israelische Dialog stand unter den Themenschwerpunkten “Der Nahe Osten nach Saddam Hussein” und “Der gemeinsame Kampf gegen den Terror”.

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