Am Montag kamen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel zusammen – unter anderem, um über gemeinsame Möglichkeiten der Terrorabwehr zu beraten. Dabei sprachen sie auch über das Urteil des Europäischen Gerichtes vom Dezember, nach dem die Hamas von der Liste der Terrorgruppen zu streichen sei. Nach Angaben von EU-Sprecherin Susanne Kiefer einigten sich die Minister darauf, hiergegen Einspruch zu erheben. Das Gericht hatte hierfür eine dreimonatige Frist eingeräumt.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, teilte laut „Deutscher Welle“ mit: „Dieses Urteil basierte deutlich auf verfahrenstechnischen Gründen. Es enthielt keine Bewertung durch das Gericht für die Vorzüge, die es hat, die Hamas zur Terror-Organisation zu erklären.“ Die EU-Einrichtungen würden jetzt nach Wegen suchen, um ähnliche Urteile in Zukunft zu verhindern.
In Jerusalem wurde die Nachricht aus Brüssel positiv aufgenommen. „Israel begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, Einspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtes in Luxemburg zu erheben, die Hamas aus der Liste der Terror-Organisationen der Europäischen Union herauszunehmen. Wir freuen uns, dass man auch in der Europäischen Union versteht, dass die Hamas eine mörderische Terror-Organisation war und es bleiben wird“, zitiert die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ politische Vertreter.
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