EU will Beziehungen zu Israel verbessern

BRÜSSEL (inn) - Trotz arabischer Proteste haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel einer Erweiterung ihrer Beziehungen mit Israel zugestimmt. In ihrer Erklärung verlangten sie dafür, dass der jüdische Staat den Palästinensern und den arabischen Staaten entgegenkomme.

Zudem bestanden die Außenminister auf eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Das meldet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Die Erklärung ebne den Weg für das erste europäisch-israelische Gipfeltreffen. Dieses werde möglicherweise im April kommenden Jahres stattfinden. Durch den Ausbau der Beziehungen wäre Israel zudem an den Außenministertreffen beteiligt, die drei Mal im Jahr stattfinden. Der jeweilige EU-Ratspräsident hätte ferner die Möglichkeit, israelische Diplomaten zu Sicherheitstreffen der Botschafter einzuladen.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner betonte gegenüber Journalisten, dass die Erklärung keinen „politischen Stellenwert“ habe. Auch eine Verbesserung der Beziehungen zu den Palästinensern solle folgen. Dies gestalte sich allerdings etwas schwieriger, da es noch keinen Palästinenserstaat gebe.

In den vergangenen Monaten hatten arabische Staaten und die Palästinensische Autonomiebehörde immer wieder versucht, die EU von der Erweiterung ihrer Beziehung zu Israel abzubringen. Erst im November hatte der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, die Angelegenheit mit mehreren EU-Außenministern besprochen. Daraufhin hatten sich Großbritannien, Belgien, Irland, Zypern und Malta gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu Israel ausgesprochen, heißt es in dem Bericht weiter. In der vergangenen Woche war daraufhin Israels Außenministerin Zippi Livni nach Brüssel gereist, um die Minister vom Gegenteil zu überzeugen.

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