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EU verurteilt Israels „Vertragsbruch“

Federica Mogherini, die Hohe EU-Repräsentantin, hat in einer Erklärung zur Lage in „Israel und Palästina“ den Staat Israel eines „Verstoßes gegen Verpflichtungen der Pariser Protokolle“ bezichtigt. Hintergrund ist das Einfrieren von Zoll- und Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustünden.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat das Einbehalten palästinensischer Steuergelder durch Israel scharf kritisiert.
Die „Pariser Protokolle“ sind die wirtschaftlichen Fortsetzungsverträge zu den Osloer Abkommen. Sie regeln unter anderem, dass Israel die Mehrwertsteuer und Zölle für Importwaren aus dem Ausland, die dann in das Westjordanland geliefert werden, im Namen der Autonomiebehörde einzieht und einmal im Monat nach Ramallah, dem Sitz der Behörde, überweist. Dabei handelt es sich um etwa 110 Millionen Euro. Da jedoch die Palästinenser ihre Schulden für den Bezug von Wasser und Strom nicht begleichen, drohen die Israelis immer wieder damit, entweder den Strom zu kappen, oder aber die Überweisungen einzubehalten, um mit dem Geld den Schuldenberg abzutragen. Nur etwa 20 Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde werden durch selbst eingezogene Steuern bestritten. Die palästinensische Wirtschaft lebt vor allem von Landwirtschaft, Tourismus und dem Behauen des „Jerusalem-Steines“, mit dem die Häuser in Jerusalem, in der jordanischen Hauptstadt Amman und in einigen palästinensischen Städten aufgrund alter britischer Bauvorschriften verputzt werden müssen. Hinzu kommen die Einkünfte von Zehntausenden palästinensischen Gastarbeitern in Israel und in den Siedlungen, in denen allein 30.000 Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Gehälter der rund 300.000 Angestellten und Bediensteten der Autonomiebehörde, darunter der Polizei und des Sicherheitsapparats, werden durch Spenden aus dem Ausland und durch die regelmäßig von Israel überwiesenen Gelder gedeckt.

Aufforderung wirft Fragen auf

Ohne Einzelheiten zu nennen, hatte Mogherini die Palästinenser und Israelis aufgerufen, von „Schritten“ abzusehen, die eine ohnehin „angespannte Lage vor Ort“ verschärfen und sie weiter von einer „verhandelten Lösung“ entfernen könnten. Unklar ist, was sie damit meint. Jedenfalls werden die von Israel als Bruch der Osloer Verträge bezeichneten Aufnahmeanträge des „Staates Palästina“ in die UNO und weitere internationale Organisationen, darunter den Internationalen Gerichtshof und Interpol, von den Europäern offenbar nicht als Vertragsbruch gesehen. Mit „Schritten“ könnten auch Terroranschläge und israelische Gegenmaßnahmen gemeint sein. Weiter heißt es in der Erklärung, dass eine „effektive Palästinensische Autonomiebehörde, der Gewaltlosigkeit und einer friedvollen Lösung des Konflikts verpflichtet“, das Schlüsselelement für eine Zwei-Staatenlösung sei. In Israel dürfte diese Behauptung einige Fragen aufwerfen, zumal palästinensische Terroristen und Attentäter, sowie deren Familienangehörigen mit fürstlichen Gehältern und Renten ausgestattet werden. Das gilt in Israel als offene Förderung von Gewalt. In der Erklärung heißt es weiter, dass die EU „erhebliche Unterstützung“ liefert, darunter Finanzhilfe, um den Aufbau von Institutionen und Infrastruktur im künftigen Staat Palästina zu garantieren. Die EU beklagt, dass das Einbehalten der Gelder durch Israel „diese Errungenschaften“ in Frage stellen könnten.

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