EU-Vertreter: Finanzhilfen an Palästinenser nicht für immer

RAMALLAH (inn) - Die EU hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) finanzielle Hilfe in Höhe von 158 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag in Ramallah von dem EU-Repräsentanten Christian Berger und dem palästinensischen Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, unterzeichnet. Berger betonte jedoch, die Finanzhilfen würden nicht für immer andauern.

Nach der Unterzeichnung wies Berger darauf hin, dass die Unterstützung nur dann beibehalten werde könne, wenn es klare Zeichen dafür gebe, dass in absehbarer Zeit ein Palästinenserstaat gegründet werde, der Seite an Seite in Frieden mit Israel lebe.

Die Zahlungen der EU sollen dabei helfen, die für einen unabhängigen Staat wichtigen Institutionen aufzubauen. Wenn es dann einen Staat gibt, könnte die Unterstützung sogar noch erhöht werden, um dessen Entwicklung voranzutreiben, sagte Berger laut der Tageszeitung “Ha´aretz”.

Sollte das Ziel nicht erreicht werden, würde die langanhaltende Unterstützung auf hohem Level zu Fragen führen, vor allem von Seiten der Steuerzahler.

Die 158 Millionen Euro sind ein Teil der von der EU zugesicherten jährlichen Finanzhilfe von 500 Millionen Euro für die Palästinenser. Laut Fajjad soll das Geld hauptsächlich für die Gehaltszahlungen der PA-Vertreter sowie zur Deckung der laufenden Kosten genutzt werden.

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