BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union will bei den Bemühungen um Frieden in Nahost mit der Arabischen Liga zusammenarbeiten. Am Montag trafen sich in Brüssel die EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den 22 arabischen Staaten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer günstigen Gelegenheit, einen Frieden zu erreichen. Noch nie habe es in der Vergangenheit Friedensbemühungen „mit so deutlicher Unterstützung der arabischen Staaten gegeben“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende laut dem Nachrichtensender „n-tv“. Die Europäische Union werde sich bemühen, alle Mitglieder des Nahost-Quartetts in die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga zu integrieren. „Wir müssen die Chancen, die die gegenwärtige Situation bietet, nämlich eine kooperative Haltung vieler arabischer Staaten, jetzt nutzen.“ Zu dem Quartett gehören neben der EU Russland, die USA und die UNO.
„Historisches Treffen“
Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal bezeichnete das Treffen als „historisch“. „Wir waren uns einig, dass dieses Problem, wenn es ungelöst bleibt, von enormer Gefahr für die internationale Gemeinschaft und für unsere Region ist“, sagte er. Den arabischen Staaten sei es mit dem Wunsch nach Frieden ernst. „Wir brauchen Frieden jetzt, nicht später. Wir haben sehr viel Zeit und Energie verspielt. Wir müssen uns jetzt bemühen, das wieder wettzumachen.“
Wie Steinmeier mitteilte, unterstützt die EU den Friedensplan der Arabischen Liga, der im März in Mekka bekräftigt wurde. Der ursprünglich von Saudi-Arabien vorgelegte Plan bietet Israel normale Beziehungen zu den arabischen Staaten an, wenn es sich aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzieht. Weitere Bedingungen sind ein Palästinenserstaat und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, bezeichnete 2007 als „wichtiges Jahr“, der Friedensprozess sei „nicht unendlich“. In Kürze soll eine arabische Delegation nach Israel reisen, um über den Plan zu sprechen.
Uneins über Umgang mit Hamas
Uneinigkeit zwischen Europäern und Arabern zeigte sich beim Umgang mit der radikal-islamischen Hamas, die von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Derzeit stellt sie mit der Fatah die palästinensische Regierung und wird von der EU politisch und finanziell boykottiert. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte allerdings, der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad wolle ein gesondertes Konto einrichten. Darauf könnten direkte Finanzhilfen dann kontrollierbar eingezahlt werden. Auf diese Weise könne die EU möglicherweise den Boykott direkter Zahlungen an die Palästinenserregierung beenden. Fajjad vertritt die Fraktion „Der Dritte Weg“.
Vor der Sitzung hatte Ferrero-Waldner den palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr getroffen. Anschließend zeigte sie sich ermutigt vom Engagement der Palästinenser: „Ich kann sehen, dass sie versuchen, Fortschritte zu machen. Sie tun praktische Schritte.“ Der unabhängige Politiker Abu Amr sprach außerdem mit Steinmeier, weiteren Außenministern und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.
