EU-Studie zum Antisemitismus nun doch veröffentlicht

WIEN (inn) – Die Antisemitismus-Studie des Europäischen Zentrums für Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien zeigt einen stetig wachsenden Antisemitismus in Europa. Doch die Ergebnisse wurden von der EU-Institution zurückgehalten und in den vergangenen Tagen von anderen Quellen veröffentlicht.

Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben jüdische Gemeinden, die dänische Zeitung “Politiken” und der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) die Studie im Internet veröffentlicht. Das EUMC mit Sitz in Wien hatte sich geweigert, sie öffentlich zu machen, weil der Untersuchungszeitraum der Studie zu kurz gewesen sei und damit eine empirische Absicherung fehle. Der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet kommentierte dies mit den Worten: “Es ist peinlich, daß die jüdischen Gemeinden in Frankreich und Großbritannien diese Studie selbst veröffentlichen müssen, weil das mit europäischen Steuergeldern finanzierte Institut die Ergebnisse unterdrücken will”.

Nach Informationen der Zeitung “Die Welt” hat der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments am Dienstag die Mittel für das EUMC eingefroren. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 200.000 Euro. Der Europäische Jüdische Kongreß warf der EU-Kommission vor, bei der Veröffentlichung von brisanten Studien mit zweierlei Maß zu messen: So sei die EU-Umfrage, in der Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden genannt wurde, ohne Umschweife publik gemacht worden.

Die Studie wurde vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2002 durchgeführt. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß der gewachsene Antisemitismus in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Israel stehe. Nach dem Ausbruch der sogenannten “Al-Aksa-Intifada” im Oktober 2000 in Israel sei eine “Welle” des Antisemitismus in Europa gestartet. Diese habe im Frühling 2002 einen Höhepunkt erreicht. Auch wenn es keine letztgültige Evidenz gebe, entwickele sich der europäische Antisemitismus scheinbar parallel zur Verarbeitung des Konfliktes in den Medien. Diese berichteten oft einseitig und aggressiv gegenüber Israel. Viele Zeitungen brächten eher Cartoons und teilweise antisemitische Stereotypen als Hintergrundberichte.

Des weiteren macht das Dokument deutlich, wie sich rechts- bzw. linksradikale mit radikalen Islamisten im Antisemitismus verbünden. Der Antiamerikanismus von Globalisierungsgegnern, wie der der Initiative “attac”, gehe einher mit der antizionistischen und judenfeindlichen Hetze der radikalen Islamisten. Ferner behandelt die Studie ausführlich den Fall um Jamal Karsli und Jürgen Möllemann. Möllemann hatte damals nach eigenem Bekunden über 11.000 zustimmende Brief bekommen, als er im Mai 2002 wegen des israelkritischen Flyers in die Kritik geraten war.

Nach der Zurückhaltung dieser Ergebnisse wurde dem EUMC vorgeworfen, politisch motiviert gewesen zu sein. Das britische EU-Parlamentsmitglied Timothy Kirkhope sagte gegenüber der “Jerusalem Post”, die EU habe anscheinend die Reaktion der Moslems und Islamisten gefürchtet.

Der Vorsitzende des 1997 von der EU gegründeten Zentrums weist den Vorwurf zurück und erklärt, die Studie sei nicht ausreichend gewesen und ihre Veröffentlichung erst für Anfang 2004 geplant gewesen. EUMC-Direktorin Winkler erklärte: “Irreführende Informationen in der Presse können das Gefühl der Verwundbarkeit und der Angst bei den jüdischen Mitbürgern (…) weiter verstärken”. Sie gab bekannt, die Studie werde ab Donnerstag auch auf die Webseite der EUMC gestellt.

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