BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union unterstützt auf ihrem Gipfel in Brüssel den Staat Israel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine Erklärung formuliert, in der die Israelhetze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad verurteilt wird.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Der Europäische Rat verurteilt uneingeschränkt Präsident Ahmedinedschads Ruf zur Auslöschung Israels und seine Leugnung des Holocausts.“ Ahmedinedschads Worte seien „vollkommen inakzeptabel“ und hätten „keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte“.
Weiterhin wird in der Erklärung festgehalten, dass der Staat Israel „das Recht“ habe, „innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu existieren“. Zudem machte die EU darauf aufmerksam, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen „die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates“ anerkennen müssten.
Auf den Text hatten sich die EU-Außenminister bereits am Donnerstagabend geeinigt, heißt es in „Spiegel online“.
Ahmedinedschad wirbt öffentlich für die Vernichtung Israels. In den vergangenen Tagen hatte er den Staat Israel mehrfach scharf angegriffen. Er erklärte, die Europäer hätten den „Mythos vom Holocaust“ erfunden, damit sie in der arabischen Welt einen jüdischen Staat gründen konnten. Diese Äußerungen wurden weltweit mit Empörung aufgenommen.
Der EU-Gipfel erinnerte in diesem Zusammenhang an eine im November erlassene UNO-Resolution, in der jegliche Leugnung des Holocausts als historisches Ereignis zurückgewiesen wurde.
Die EU will sich in Bezug auf das iranische Atomprogramm alle diplomatischen Optionen offen halten. Der Europäische Rat zweifle an dessen „ausschließlich friedlichen Zwecken“. In einer Woche wollen Vertreter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm wieder aufnehmen, schreibt „Spiegel online“.