EU-Resolution: „Israel muss Gaza-Blockade beenden“

STRASSBURG (inn) - Das Europäische Parlament hat Israel zur Beendigung der Blockade gegen den Gazastreifen aufgefordert. Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg eine entsprechende Resolution.

„Die Politik der Isolation des Gazastreifens ist auf politischer und humanitärer Ebene gescheitert“, begründeten die EU-Politiker ihre Forderung. Israel müsse zudem von militärischen Einsätzen absehen, bei denen Zivilisten gefährdet würden. Dazu gehörten gezielte Angriffe auf mutmaßliche Terroristen.

Laut der „Jerusalem Post“ verurteilte das Parlament auch die Hamas und verlangte von ihr, den Abschuss von Kassam-Raketen auf israelische Ziele einzustellen. Die Resolution ist nur von symbolischem Charakter, weil das Europäische Parlament keinen Einfluss auf die Außenpolitik der EU hat.

Livni: „EU schätzt Lage nicht richtig ein“

Zuvor hatte Israels Außenministerin Zipi Livni der Europäischen Union vorgeworfen, die Ereignisse im Gazastreifen nicht richtig einzuschätzen. Menschen, die in der Region lebten, könnten die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Kompromisse nicht eingehen, sagte sie nach einem Treffen mit dem EU-Nahostgesandten Marc Otte in Tel Aviv.

„Es wäre besser, wenn Europa begriffe, dass Gaza ein Nullsummenspiel ist“, so Livni. „Entweder die Hamas oder die Gemäßigten. Eine Situation muss vermieden werden, in der die Hamas Punkte bei der palästinensischen Öffentlichkeit gewinnt, indem sie improvisierte Lösungen für Probleme bietet, die sie durch ihre gewaltsame Machtübernahme (von Gaza) und die Terroranschläge gegen Israel selbst geschaffen hat.“ Israel sei gewillt, einen Fortschritt in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Doch es dürfe seine Augen nicht vor der schwierigen Wirklichkeit in Gaza zu verschließen.

Ottes Sprecher sagte gegenüber der „Jerusalem Post“, die EU unterstütze den palästinensischen Premier Salam Fajjad in seiner Forderung, die Autonomiebehörde müsse auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über die Grenzübergänge übernehmen. Israel lehnt dies ab, weil es befürchtet, dass dann de facto die Hamas die Grenzen zum Gazastreifen kontrollieren würde.

Treffen mit rumänischem Außenminister

Livni traf auch mit dem rumänischen Außenminister Adrian Mihai Cioroianu zusammen. In dem Gespräch forderte sie Europa auf, seinen Boykott gegen die Hamas fortzusetzen. Denn die palästinensische Gruppierung sei nicht an der Gründung eines Staates interessiert. „Die Hamas strebt nicht danach, Rechte für die Palästinenser zu gewinnen, sondern sie will vielmehr die Rechte anderer leugnen. Jede indirekte Unterstützung für die Hamas, und sei es nur durch eine Diskussion über die Übergänge oder die humanitäre Lage, schwächt diejenigen, die ein Abkommen erreichen wollen.“ Rumänien ist seit Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union.

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