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EU-Parlamentspräsident: Kennzeichnung schadet Palästinensern

POTSDAM (inn) – Der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, lehnt eine Kennzeichnung von Siedlungsprodukten ab. In seiner Argumentation ist er sich dabei mit Knessetsprecher Juli Edelstein einig.
Sprachen über Siedlungsprodukte: (v.l.) Edelstein, Moderator Mathias Döpfner und Schulz
Vor zwei Jahren sorgte er mit einer Rede vor der Knesset für Proteste israelischer Abgeordneter – konkret ging es um den Vorwurf, Israel benachteilige die Palästinenser bei der Wasserversorgung. Nun hat sich der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, gegen die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen ausgesprochen. Anlass war ein Podiumsgespräch mit dem Knessetvorsitzenden Juli Edelstein am Donnerstagabend in Potsdam. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel seien gut, sagte der SPD-Politiker – anders als das aktuelle Verhältnis zwischen Schweden und Israel. Schulz ergänzte laut des israelischen Nachrichtenportals „Arutz Scheva“: „Ansteigender Antisemitismus ist ein Problem für ganz Europa. Ich lehne die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten ab. Sie wirkt sich zuvorderst auf Palästinenser aus, die ein ehrbares Leben führen.“ Edelstein betonte: „Länder und Völker in Europa können nicht sagen, dass sie gegen Antisemitismus sind, und zugleich anti-israelisch sein.“ Zur Kennzeichnung von Produkten aus Judäa, Samaria und den Golanhöhen sagte der „Likud“-Politiker, Israel könne das überleben. Aber „wer nicht überleben kann, das sind die Tausenden palästinensischen Familien, die Schulter an Schulter mit ihren jüdischen Kollegen arbeiten und sich ein gemeinsames Leben aufbauen“.Der Knessetsprecher stellte fest: „Die Weine aus den Golanhöhen werden in Europa boykottiert. Ich bin bereit, die Golanhöhen auszuhändigen, aber sagen Sie mir doch, an wen. Syrien? Islamischer Staat?“

Knessetrede verteidigt

Schulz ging indes auch auf seine vielkritisierte Rede im israelischen Parlament vom Februar 2014 ein: „Ich habe mich mit jungen Israelis und Palästinensern getroffen. Einer von ihnen machte mir Angaben zur Diskriminierung bei der Zuweisung von Wasser an die Palästinenser“, zitiert ihn die Tageszeitung „Ma‘ariv“. „Letztlich habe ich in meiner Rede gefragt, ob das stimmt. Ich habe es nicht als Tatsache festgestellt.“ Der EU-Parlamentspräsident merkte zudem an: „Es besteht kein Zweifel, dass Israels Existenz für das jüdische Volk in der Welt etwas äußerst Wichtiges ist. Es gibt viel Zuwanderung nach Europa und vor allem nach Deutschland. Das erste, was wir ihnen vermitteln müssen, ist eine Erziehung gegen Antisemitismus.“ (eh)

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