EU-Parlamentarier fordern Siedlungsstopp

BRÜSSEL (inn) - Abgeordnete der Europäischen Union haben am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Außenministerin Zippi Livni die Siedlungspolitik Israels und die Blockade des Gazastreifens kritisiert. Das Land müsse mehr tun, um den Ausbau der Siedlungen zu verhindern, anderenfalls sei der Friedensprozess mit den Palästinensern gefährdet.

Livni wies darauf hin, dass der Siedlungsausbau seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche vor einem Jahr nicht mehr Israels offizielle Politik sei. Die Regierung sei seitdem bemüht, die Siedlungen zu reduzieren, so die Außenministerin laut der Tageszeitung “Ha´aretz”.

Während des Treffens des außenpolitischen Ausschusses der EU stellte sich Livni den kritischen Fragen der Abgeordneten. Dabei wurde sie unter anderem von dem deutsch-französischen Grünen-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit auf die Beeinträchtigung der Palästinenser durch israelische Straßensperren angesprochen. “Brauchen palästinensische Kinder anderthalb Stunden für ihren Weg zur Schule wegen der Straßensperren? Das ist unfassbar”, so Cohn-Bendit.

Livni reagierte empört auf die Frage des deutschstämmigen Juden. Sie wies darauf hin, dass israelische Kinder in Sderot oder anderen Ortschaften nahe des Gazastreifens oftmals aufgrund der Raketenangriffe gar nicht zur Schule gehen können. Obwohl sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, feuern Palästinenser noch immer Raketen auf unschuldige israelische Zivilisten. Die Straßensperren helfen im Kampf gegen den Terror, diesbezügliche Kritik sollte daher nicht gegen Israel gerichtet werden, so Livni.

“Glauben Sie, dass ich, als menschliches Wesen, möchte, dass die Kinder leiden? Das möchte ich nicht. Aber versetzen Sie sich in meine Lage. Was sind die Optionen? Ich habe nicht die wunderbare Möglichkeit, ein Regime zu delegitimieren und Terror zu bekämpfen, ohne dass die Bevölkerung davon betroffen wird”, verteidigte Israels Außenministerin weiter die Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen im Gazastreifen.

Während des Aufenthaltes in Brüssel traf Livni auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, zusammen. In den Gesprächen ging es um die Aufnahme Israels in EU-Projekte. Bislang ist das Land hauptsächlich an High-Tech-Forschungsprogrammen beteiligt.

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