EU-Parlament: Hisbollah ist Terrorgruppe

BRÜSSEL (inn) – Das EU-Parlament hat die radikal-islamische Hisbollah als Terror-Organisation deklariert. Nach der Abstimmung am Donnerstag forderte es die EU-Minister auf, entsprechende Schritte gegen die Vereinigung einzuleiten.

Der Entschluss wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 473 Stimmen angenommen, 33 Abgeordnete stimmten dagegen. In der Resolution, die keinen bindenden Charakter hat, heißt es, es gebe “klare Beweise” für die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah. Zudem wird Syrien dazu aufgerufen, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen – dem Land, von dem aus die vom Iran unterstützte Terrorgruppe operiert.

Zuvor hatten die USA und Israel die EU mehrfach aufgefordert, die Hisbollah (“Partei Allahs”) auf die Liste der illegalen Terrorvereinigungen zu setzen. Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Resolution annehmen, müssen sie den Besitz der Terrorgruppe beschlagnahmen. Ferner werden sie verpflichtet, gegen ihre Mitglieder vorzugehen.

Ebenfalls am Donnerstag waren aus Washington Äußerungen zu hören, die eine Änderung der US-Politik gegenüber der Hisbollah andeuteten. Die Regierung teilte ihre Bereitschaft mit, zu akzeptieren, dass die Vereinigung im Libanon eine politische Rolle übernehme, wenn sie zuvor ihre Waffen abgebe. Zudem hieß es, die USA wollten sich den europäischen Bemühungen anschließen, die Hisbollah in eine politische Organisation zu verwandeln. US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte hingegen, dass die Hisbollah eine Terrorvereinigung sei und die Regierung ihre Beziehung zu der Vereinigung nicht verändert habe.

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