HAMBURG (inn) – Der EU-Nahostbeauftragte Marc Otte hat anerkannt, dass der israelische Sicherheitszaun den Terror in Israel sichtbar eindämmt. Allerdings heiße er ihn trotzdem nicht gut.
In einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ sagte der Belgier: „Die Barriere hat die Zahl der Selbstmord-Anschläge drastisch gesenkt“, und das, obwohl er erst in Teilen fertiggestellt sei. „Früher ist man einfach rübergegangen“, heute müssten die Attentäter Schlupflöcher im Zaun suchen.
Damit ist Otte der erste hochrangige EU-Vertreter, der die israelische Sperranlage offen als effektive Sicherheitsmaßnahme bezeichnet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den Zaun im Juli für illegal erklärt und Israel aufgefordert, ihn wieder abzureißen. In seinem Gutachten kritisierte der Gerichtshof vor allem, dass der Zaun teilweise auf palästinensischem Gebiet statt auf der „Grünen Linie“ – der Grenze vor dem Sechstagekrieg – gebaut wird.
Der Sicherheitszaun, der zu fünf Prozent aus einer Betonmauer besteht, konnte die Zahl der durch Terror-Anschläge Getöteten im vergangenen Jahr um 84 Prozent senken, teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Beit im jüngst veröffentlichten Jahresbericht mit. Der Anschlag auf zwei Linienbusse in Be´er Scheva Anfang September war der erste seit einem halben Jahr.
Gleichzeitig erklärte Otte, er heiße den Zaun damit nicht automatisch gut. Die völkerrechtliche Problematik bleibe bestehen. Außerdem werde die Barriere „die Intention, Attentate zu verüben, nicht stoppen“.
Der 58-jährige Otte kritisierte Israel weiter wegen der Liquidierung von Terroristen sowie wegen der „unverhältnismäßigen Gewaltanwendung und Vergeltungsaktionen wie Zerstörungen von Häusern“, die in seinen Augen eine „kollektive Bestrafung“ darstellten.
PLO-Chef Jasser Arafat und den Palästinensern warf er vor, sich zu passiv zu verhalten und zu wenig Verantwortung zu übernehmen. In Bezug auf die abgefeuerten Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen sagte Otte, der zuvor belgischer Botschafter in Israel war: „Die Palästinenser wussten sehr gut, dass sie mit ihren Attacken, die zwei Kleinkinder töteten, eine rote Linie überschritten haben“. Die palästinensische Führung habe nicht auf die ständigen Raketenangriffe reagiert: „Wenn man wartet, bis es zivile Opfer gibt, dann hat man ein Problem.“
