EU-Minister fordern palästinensische Einheitsregierung

BRÜSSEL (inn) - Die EU-Außenminister haben Ägypten am Sonntag aufgefordert, mehr Einsatz bei der Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen zu zeigen. Zudem riefen sie die Palästinenser auf, erneut eine Einheitsregierung aus den verfeindeten Fraktionen Fatah und Hamas zu bilden. Diese war im Juni 2007 auseinander gebrochen, als die Hamas gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernahm.

Die 27 europäischen Außenminister trafen mit ihren Kollegen aus Jordanien und der Türkei zusammen. Sie wollten dadurch mögliche Wege zu einer dauerhaften Feuerpause im Gazastreifen finden. “Wir wissen, dass die Waffenruhe sehr zerbrechlich ist”, sagte der britische Außenminister David Miliband laut der Zeitung “Ha´aretz”. “Handeln ist nötig, um den illegalen Waffenhandel nach Gaza zu verhindern. Es ist erforderlich, die furchtbare humanitäre Lage in Gaza ansprechen, einschließlich der Öffnung der Übergänge.”

Vor der Sitzung hatte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit die EU aufgefordert, bei einem schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen zu helfen und wegen der Grenzübergänge Druck auf Israel auszuüben. Die Israelis haben zugesagt, die Grenzen für Hilfslieferungen zu öffnen. Doch an eine dauerhafte Öffnung sei derzeit nicht zu denken.

“PA soll sich mit Hamas versöhnen”

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde in Brüssel durch Riad Malki repräsentiert. Die europäischen Minister riefen sie zur Versöhnung mit der Hamas auf. Dann solle eine Koalition mit der Gruppierung gebildet werden, die effizienter Friedensgespräche mit Israel führen könne. Die PA kontrolliert derzeit nur das Westjordanland.

“Die Wiedervereinigung der Palästinenser unter der anerkannten und geschätzten Stimme von Präsident (Mahmud) Abbas ist so wichtig”, so Miliband. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte eine Regierung der nationalen Einheit: “Wenn diese Einheitsregierung nicht zustande kommt, weiß ich nicht, wie wir aus diesem Teufelskreis herauskommen können.”

Europäische Vertreter sagen, ihre Einflussmöglichkeiten seien gering, weil Ägypten keine ausländische Präsenz auf seinem Boden haben möchte. Diese wäre eine Möglichkeit, die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu kontrollieren und gegen den unterirdischen Waffenschmuggel vorzugehen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen